Dem Bundespräsidenten zufolge sollte der 15-jährigen Kosovarin ein humanitärer Aufenthalt gewährt werden.
Bundespräsident Heinz Fischer fordert in der Pflege-Debatte die Einhaltung der Gesetze ein. Im Fall Zogaj unterstrich Fischer Samstagmittag auf Ö1, dass er es begrüßen würde, wenn Arigona und ihre Mutter im Land bleiben könnten. Der Koalition empfahl er, an ihren "Kommunikationsformen" zu arbeiten, wenn sie 2008 ein höheres Maß an Zustimmung erreichen wolle.
Gegen Flohzirkus bei Pflege
Dem Bundespräsidenten missfallen vor
allem die Aussagen von Landespolitikern, die Pflege-Gesetze fürs Erste nicht
beachten zu wollen. Die Gesetze seien zu vollziehen, das gelte für
Geschwindigkeitsbeschränkungen ebenso wie für die Pflege - "und
zwar in allen neun Bundesländern."
Damit meinte Fischer wohl den niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der in seinem Bundesland die Pflegeamnestie verlängern will, obwohl das nicht den Bundesgesetzen entspricht.
Humanitäre Komponente für Arigona
Im Fall der Familie
Zogaj wiederholte er seine Meinung, dass Mutter und Tochter im Land bleiben
sollten. Noch gebe es ja einige Monate Zeit, "die humanitäre Komponente
zu berücksichtigen". Dass der Innenminister die Macht hat, im
Alleingang einen humanitären Aufenthalt zu gewähren, stört den Präsidenten
nicht.
52 Prozent für Verbleib von Arigona
In einer
Gallup-Umfrage, die in der am Sonntag erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH veröffentlicht wird, sind 52 Prozent der Österreicher dafür, dass
Arigona Zogaj in Österreich bleiben darf. Nur 35 Prozent der Befragten
sprechen sich für eine Abschiebung aus. 85 Prozent der Österreicher sind
dafür, dass Arigona Zogaj für die Zeit ihrer gesamten Ausbildung in
Österreich bleiben darf.
