Fischer in der Schweiz: Debatte um Steuerflucht

Bundespräsident Heinz Fischer wird am heutigen Dienstag zum Abschluss seines offiziellen Besuchprogramms in der Schweiz mit dem amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer zusammentreffen. Die bilaterale Debatte zwischen Österreich und der Schweiz war in den vergangenen Monaten vom Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeldkonten geprägt.

Im Vorjahr wurde ein umstrittenes Steuerabkommen unterzeichnet, von dem sich Wien für 2013 etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen erhoffte. Finanzministerin Maria Fekter (V) will trotz EU-Bestrebungen in Richtung automatischem Informationsaustausch an den bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein festhalten.

Mitte Mai meinte Fekter in Brüssel, in der Richtlinie sei verankert, dass Österreich beim Quellensteuersystem bleiben könne, solange die Verhandlungen nicht finalisiert sind. Die EU-Kommission habe bestätigt, dass Österreich die beiden Abkommen beibehalten dürfe. "Wir besteuern hier ja österreichische Staatsbürger gemäß österreichischem Recht", die Schweiz sei also Österreich bei der Steuereinhebung "administrativ behilflich".

"Das Schweizer Geld kommt heuer, das Geld aus Liechtenstein nächstes Jahr, was die Abgeltung der Vergangenheit betrifft", so die Finanzministerin. Dann bekomme Österreich 25 Prozent an Ertragssteuern abgeliefert. Die Finanzministerin erhofft sich ja allein durch den Vertrag mit der Schweiz, der seit Jahresanfang in Kraft ist, fürs heurige Budget eine Mrd. Euro als Abschlagszahlungen.

Die meisten EU-Staaten tauschen bereits im Rahmen des Zinssteuergesetzes Informationen über Bankdaten von sogenannten EU-Ausländern aus. Die Schweiz stemmt sich weiter gegen einen automatischen Austausch von Bankdaten. Die Bedingungen der EU entsprächen nicht dem Schweizer Verständnis vom Schutz der Privatsphäre, erklärte Maurer als Schweizer Bundespräsident zuletzt Anfang Juni. Die Rückreise Fischers erfolgt am Mittwoch.

Der Schweizer Bundespräsident ist verfassungsrechtlich kein Staatsoberhaupt. Das Amt mit besonderen Repräsentationsaufgaben wird jeweils ein Jahr lang von einem Mitglied des siebenköpfigen Bundesrats (Kollegialregierung) wahrgenommen. Maurer ist als Vertreter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Bundesrat für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zuständig.

Am morgigen Mittwoch kehrt Fischer nach Wien zurück, von wo er zum Treffen der Staatsoberhäupter zentraleuropäischer Staaten in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiterreist.