Fischer ist "kein kleiner Gegenkanzler"

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Österreicher in der Fernseh-"Pressestunde" gebeten, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nicht weiß zu wählen. Denn "Wählen heißt, sich entscheiden". Er hofft auf ein "deutliches Ergebnis" mit absoluter Mehrheit in allen Bundesländern. Außerdem hofft er, dass man aus dem Wahlergebnis "erkennen kann, dass die Bevölkerung ein klare Grenzziehung gegenüber inakzeptablen Auffassungen" vornimmt.

Druck der Medien
Damit sprach er die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz an, deren Äußerungen zum Thema Gaskammern und Nazi-Verbrechen er mehrfach kritisch beurteilt hatte. So hielt er "der Kandidatin" vor, "umzufallen" und mit einem Notariatsakt das Gegenteil zu sagen, wenn es eine Zeitung verlange.

"Habe Rückgrat"
Er lege ein "klares Bekenntnis zu Europa" ab samt Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages. Dass es Gegenwind gebe, sei ihm sehr wichtig, so Fischer - denn damit könne er "beweisen, dass ich Rückgrat habe".

Das laut Umfragen geringe Interesse an der Präsidentschaftswahl und die wieder einmal aufgebrochene Diskussion über die Volkswahl führt Fischer auf die Situation der Wiederkandidatur zurück. Der Amtsinhaber sei immer "klarer Favorit" - was andere "veranlasst, diese Wahl herunterzuspielen". Aber: "Das irritiert mich nicht."

Weiß wählen heißt nicht mitentscheiden
Weißwählen - das manche ÖVP-Politiker ja nahelegen - würde, so Fischer, bedeuten, "von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen". Zwar sei es auch "zulässig", es als Protest gegen das Kandidatenangebot zu sehen. Fischer geht aber davon aus, dass die meisten Wähler "eine ihnen zusagende Möglichkeit finden" werden. Dass die ÖVP keinen Kandidaten ins Rennen schickte, interpretierte er einmal mehr auch als Ausdruck der Meinung, dass er bisher seine Sache "nicht so schlecht gemacht" habe.

Er selbst ist mit seiner ersten Amtszeit zufrieden. Auf die Frage, was er in den nächsten sechs Jahren besser machen werde, antwortete er: "Ich würde mich bemühen, nichts schlechter zu machen." Besser machen kann er aus seiner Sicht eigentlich nur, die Fragestellerin "von der Notwendigkeit des Amtes und der Tatsache, dass man sich sehr bemüht hat", zu überzeugen.

Kein "kleiner Gegenkanzler"
Für die nächste Amtszeit hat er sich aber auch "das eine oder andere zusätzlich" zu seinen Aufgaben vorgenommen. So will er "Anstöße für Diskussionen in Grundsatzfragen geben", etwa in den Bereichen Kunst, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Bevölkerungsentwicklung. Wobei er keinesfalls ein "kleiner Gegenkanzler" sein wolle: "Ich will mich nicht wichtig machen gegen die Regierung."

"Ganz bestimmt" werde er sich weiter um das Thema Ortstafeln kümmern - und "verantwortungsvolle Vorschläge" der Regierung zur nötigen Budgetkonsolidierung unterstützen. Wobei Fischer auf die "soziale Symmetrie" pochte - und darauf, dass nicht jene Menschen doppelt belastet werden dürfen, die schon am meisten unter der Wirtschaftskrise gelitten haben.

In die Kritik am Assistenzeinsatz des Bundesheeres wollte Fischer auch diesmal nicht einstimmen. Sein Grund: "Weil es so viele Populisten gibt, die Menschen Angst machen, bin ich sehr zufrieden, wenn es gelingt, den Angstmachern ihre Arbeit schwer zu machen." Wenn man aber den gleichen Effekt, den der Assistenzeinsatz für die Sicherheit bringt, kostengünstiger im Bereich des Innenministeriums sicherstellen könnte, "dann soll das sofort so gemacht werden".

Keine Lust hatte Fischer auf eine Auseinandersetzung mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf - von dem er im Zeitungsinterview sagte, er würde ihm keinen Orden verleihen. Er sei sehr zufrieden, wenn Graf zufrieden sei, dass er ihm keinen Orden verleiht, meinte er nur.