Fischer: "Klarer Auftrag" für Reformen

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einen Tag nach der Volksbefragung zum Bundesheer für rasche Reformen des derzeitigen Modells ausgesprochen. Diese sollten unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) angegangen werden, sagte er in einer Stellungnahme am Montag in der Hofburg. Persönlich habe er, Fischer, sich über das Votum für die Wehrpflicht gefreut. Er rechnet zudem mit einem Termin für die Nationalratswahl Ende September bzw. am ersten Oktober-Sonntag.

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Drei Fünftel der Österreicher, die an dieser "ersten Volksbefragung in der Geschichte der Zweiten Republik" teilgenommen haben, hätten sich für die verfassungsrechtlich verankerten Strukturen entschieden, betonte Fischer. Das derzeitige Bundesheer-Konzept hätte sich also bewährt. Die Österreicher hätten auch bestätigt, dass die bestehenden Strukturen mehrheitsfähig seien. Besonders beeindruckt zeigte sich der Bundespräsident davon, dass sich auch die Mehrheit der Frauen für die Wehrpflicht ausgesprochen hätten.

Fischer sieht im Votum nun einen "klaren Auftrag" für die Regierung sowie das Parlament, sachlich und zielorientiert Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres zu erarbeiten. Da es sich nicht um eine Partei-, sondern um eine Sachentscheidung handle, sei dies eine günstige Voraussetzung für weitere Schritte. Der Präsident appellierte an alle Parlamentsparteien, an der Umsetzung von Reformen "aktiv und initiativ" mit zu arbeiten. Vorschläge könne man etwa bereits Berichten des Rechnungshofes entnehmen, zudem regte Fischer in der Sache etwa eine Reduzierung der Einberufungstermine an.

Einen Konflikt in der Koalition durch das Streitthema Wehrpflicht sieht Fischer auch im Nachhinein nicht. Auch Verteidigungsminister Darabos will er weiterhin an dessen Posten sehen. Bereits am Dienstag gebe es mit diesem einen Termin in der Hofburg, bei dem bereits einzelne Maßnahmen besprochen werden sollen. An einen Rücktritt des SPÖ-Ministers will der Bundespräsident nicht denken: "Ich kenne Darabos schon lange", es gebe gute Voraussetzungen, mit diesem die ersten Etappen gemeinsam zu gehen.

Wann eine Reform des Heeres endgültig greifen wird, konnte auch Fischer nicht genau sagen. Klar sei, dass man erste Schritte bereits vor der kommenden Nationalratswahl setzen müsse, weitere danach. Fischer glaubt an einen regulären Wahltermin im Herbst und sprach sich für Ende September bzw. explizit dem 1. Oktober aus. Würde die Regierung diese nächsten Monate "vergeigen", nütze das beiden Parteien nichts.

Persönlich zeigte sich Fischer mit dem Befragungsergebnis zufrieden. "Ich habe mich gefreut, ich habe gehofft darauf, das ist die Entscheidung, die mir angemessen erscheint." Selbst die Koalition hätte dem derzeitigen Modell in ihrem Regierungsprogramm mehrere Seiten gewidmet. Auch das Instrument der Volksbefragung habe sich bewährt. Ob man nun auch die Österreicher über die gemeinsame Schule abstimmen lassen soll, ist sich Fischer nicht sicher. Dies sei genau zu überlegen, "wir werden das Instrument der Volksbefragung sicher nicht inflationieren".