Fischer lehnt Neuwahlen strikt ab

Die Erwartungen waren hoch geschraubt. Der Medienandrang zum gestrigen Treffen zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und der ÖVP-Spitze dementsprechend groß. Im Vorfeld hatte man den Gipfel bereits zum Lostag für die Koalition hochstilisiert.

Die Vorgeschichte: Vor einigen Tagen hatte die SPÖ eine Kehrtwendung ihrer EU-Politik vollzogen. Konkret waren SPÖ-Chef Werner Faymann und Kanzler Alfred Gusenbauer mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Verträge vorgeprescht. Die ÖVP war damit am falschen Fuß erwischt worden.

Zum gestrigen Gespräch rückten ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, Regierungskoordinator Josef Pröll, Klubchef Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik in der Hofburg an. Die Spannung war greifbar, als nach 90 Minuten Fischer und die ÖVP-Spitze vor die Presse traten – vor allem deshalb, weil die Ergebnisse des Gipfels mager blieben:

• „Lage ernst“
  Molterer verlangte ein rasches Einlenken der SPÖ. Sie solle auf ihren alten EU-Kurs zurückkehren. Laut Vizekanzler ist die ­Situation „ernster als während der Regierungskrise zu Ostern“. Ob er die Europa­linie zu einer Koalitionsfrage machen werde, wollte Molterer nicht sagen.

• Fischer wusste nichts
  Bundespräsident Fischer äußerte sich kalmierend: Der Brief, in dem Gusenbauer und Faymann öffentlich ihre neue Position zu EU-Volksabstimmungen erklärt haben, ist für ihn „kein Anlass für eine Änderung der Grundlage der gemeinsamen Außenpolitik“. Eine Volksabstimmung über den vorliegenden EU-Vertrag sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend.

Fischer war nach eigenen Angaben von Bundeskanzler Gusenbauer vorab nicht informiert worden, dass die SPÖ nun bei EU-Vertragsänderungen auf Volksabstimmungen drängt – obwohl der Regierungschef am Tag vor dem Positionswechsel noch in der Hofburg zu Gast war.

• Fischer gegen Neuwahlen
  Möglichen Neuwahlen erteilte Fischer eine klare Absage. Das sei zudem Sache des Parlaments. Und: Dies würde allein schon dem Geist der zuletzt beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre widersprechen.

„Kein Rüffel“
Gusenbauer sah Fischers Stellungnahme nicht als Rüffel für den neuen SPÖ-EU-Kurs. Auch SP-Chef Faymann sieht das so: „Es ist eine Fehlinterpretation der ÖVP, dass Fischer ihr Recht gegeben habe. Fischer hat den SPÖ-Argumenten nicht widersprochen.“

Gusenbauer attackierte dazu die ÖVP frontal: Die Forderung, das SPÖ-Ja zu künftigen EU-Volksabstimmungen zurückzunehmen, sei „absurd“. An der Haltung der SPÖ zur EU habe sich nichts geändert, „wir wollen durch die Einbindung der Bevölkerung nur die EU-Skeptiker an Bord holen“.

Sein Fett weg bekam auch Ex-Kanzler Franz Vranitzky von Gusenbauer: Dessen Kritik sei „im Mindestfall unangebracht“.

Nächste Seite: So lief das Krisentreffen in der Hofburg ab:

12:50 Uhr: Nach Vizekanzler Molterer trat Bundespräsident Heinz Fischer vor die Medienvertreter: Er erwarte sich, dass die Regierung weiterarbeite, so das Staatsoberhaupt. "Es war ein wichtiges, offenes Gespräch mit der ÖVP-Delegation", so Fischer. In dem Brief der SPÖ-Doppelspitze an die Kronen-Zeitung sieht der Bundespräsident kein Problem. Er sei allerdings über die Aktion nicht informiert gewesen, der Brief sei aber kein Anlass für eine Änderung der Grundlinien der Außenpolitik, so Fischer.

12:40 Uhr: Er habe beim Gespräch mit dem Bundespräsidenten die EU gelobt und die vielen Vorteile für Österreich hervorgehoben, so Molterer. Von der SPÖ erwarte er sich jetzt, dass sie so rasch wie möglich wieder auf den gemeinsamen Kurs zurückkehre. Auf Fragen zu Neuwahlen gab der Vizekanzler keine konkreten Antworten.

12.28 Uhr: Vizekanzler Wilhelm Molterer tritt vor die Journalisten.

12: 23 Uhr: Jetzt dürfte es ernst werden! Mikrofone werden hergerichtet, die Unterredung dürfte demnächst beendet werden.

12: 18 Uhr: Unterdessen meldete sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Pressekonferenz zu den Arbeitsmarktdaten zum Thema Koalition zu Wort: Bartenstein erwartet, dass Bundespräsident Heinz Fischer heute klare Worte findet, nachdem er sich einige Tage nicht geäußert habe. Auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance hat, meinte Bartenstein, wenn die Sozialdemokraten auf das Parkett der Sachpolitik finden, schließe ich es nicht aus. Schaffen es die Sozialdemokraten nicht, die völlig außer Tritt geraten seien, werde es schwierig werden, sagte Bartenstein.

12:10 Uhr: Die Pressesprecher der ÖVP-Minister sind sehr wortkarg. Sie geben den wartenden Journalisten weder Auskunft über die Dauer des Gesprächs noch über Inhalte.

11:52 Uhr: Die SPÖ wird ihre Sicht der Dinge am Nachmittag erläutern: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird mit seinem gesamten Regierungsteam vor die Presse treten.

11:35 Uhr: Unter den Journalisten wird heftig diskutiert. Der Ausgang des Treffens ist ungewiss. Die heutige Aussprache soll aber nach Ansicht vieler Beobachter Klarheit über den Fortbestand der Koalition bringen.

11:23 Uhr: Die Medienvertreter, der Maria Theresien Saal in der Hofburg ist gerammelt voll, stellen sich auf eine lange Wartezeit ein.

11:15 Uhr: Es gibt keine Angaben, wie lange die Unterredung zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und der ÖVP-Delegation dauern wird.

11:07 Uhr: Präsidenten-Sprecher Bruno Aigner instruiert die wartenden Journalisten: Nach dem Treffen ist geplant, dass zuerst die ÖVP-Delegation ein Statement abgeben wird, danach stellt sich Bundespräsident Fischer den Fragen der Journalisten.

11:02 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt die ÖVP-Delegation und zieht sich mit seinen Gästen in das Besprechungszimmer zurück.

11:00 Uhr: Vizekanzler Molterer betonte vor den anwesenden Journalisten ein weiteres Mal, man wolle dem Bundespräsidenten die europapolitische Perspektive der ÖVP kundtun. Zugleich erhoffe man sich vom Staatsoberhaupt, dass auch dieser Position beziehe.

10:55 Uhr. Die ÖVP-Delegation, angeführt von Vizekanzler Wilhelm Molterer, trifft in der Hofburg ein. Neben Molterer nehmen auch Regierungskoordinator Josef Pröll, Klubchef Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik am Treffen bei Fischer teil.

Stichtag
In der ÖVP wartet man gespannt auf den 7. Juli. Da findet das SPÖ-Präsidium statt, anschließend der Parteivorstand. Man will ganz genau beobachten, welche Beschlüsse zur EU-Politik fallen. Außerdem hoffen die Schwarzen, dass dann Klarheit über Gusenbauers Zukunft herrscht: Geht er? Oder wurschtelt er weiter?

Zu Neuwahlen meint Maier: „Wir fürchten uns nicht. Aber wir rufen sie nicht aus. Die ÖVP übernimmt nicht die Arbeit der SPÖ, Gusenbauer zu entsorgen.“

Am seidenen Faden
Dennoch ließ Maier offen, ob die ÖVP im Parlament einem Neuwahlantrag zustimmt: Das sei Sache des ÖVP-Klubs. Die Möglichkeit, um Neuwahlen anzuleiern, gebe es bereits kommende Woche im Nationalrat. Da steht auch die Gesundheitsreform auf der Agenda. Die ÖVP will die Zukunft der Koalition nicht zuletzt vom Erfolg beim Gesundheitspaket abhängig machen.

Häupl rechnet mit Neuwahlen
Anders sieht die Wiens Bürgermeister Häupl. Er rechnet mit Neuwahlen im Herbst - und sieht keinen Kurswechsel seiner Partei in Sachen EU. "Es gibt keinen SPÖ-Schwenk, man soll jetzt langsam, aber sicher die Kirche im Dorf lassen", sagte Häupl am Montag. Die SPÖ sei nach wie vor eine europafreundliche und Europa bejahende Partei.

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