Auf Kärnten
Fischer macht Druck im Ortstafel-Streit
11.07.2010
Die Kärntner Behörden sollen alle Rechtswidrigkeiten beseitigen, so Fischer.
Bundespräsident Heinz Fischer macht weiter Druck auf Kärnten, nicht nur in der Frage einer Grundsatz-Lösung der Ortstafelfrage, sondern auch konkret in der Umsetzung aktueller Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Dieser hatte zuletzt etwa festgestellt, dass "hineinmontierte" kleine slowenische Ortsbezeichnungen nicht verfassungskonform sind. Die Kärntner Behörden seien nun "verpflichtet, unverzüglich diese Rechtswidrigkeit zu beseitigen", sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Im Budgetstreit zwischen Regierungsparteien und Opposition signalisierte er Verständnis für letztere, diese "ist rechtlich auf einem soliden Boden", meinte er. Weiters erneuerte er sein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und verlieh seiner Hoffnung auf eine legale Wiedereinreise der Familie Zogaj Ausdruck.
Deutliche Worte
Mit "Die Zeit ist reif" hatte Fischer bei seiner
Angelobungsrede am vergangenen Donnerstag einen vielzitierten Sager zum
Ortstafelproblem in Kärnten lanciert, den er auf Nachfrage gerne bekräftigt:
"Es gibt wenige Probleme, wo die Zeit so reif ist." Handlungsbedarf hätten
nun erst einmal die Kärntner Behörden im aktuellen Erkenntnis vom
vergangenen Freitag ebenso wie "für viele andere". Zu den
"Zusatz-Taferln" wären dem sonst so zurückhaltenden Präsidenten offenbar
fast einige deutliche Worte entfleucht: "Zu sagen, weil ihr eine Minderheit
seid, kriegt ihr nur kleine Taferl, das ist ja wirklich... Ich schluck's
hinunter."
Budget-Streit
Zum von der Opposition scharf kritisierten Zeitplan
der Regierung, den Budgetentwurf nicht bis zum in der Verfassung
vorgegebenen Stichtag am 22. Oktober vorzulegen, will Fischer "eine
vernünftige, verfassungstreue, aber die Sache nicht hochspielende Position,
die dem Land hilft" einnehmen. "Der Wortlaut der Verfassung ist eindeutig",
sagt er einerseits. Andererseits sei der Termin auch in der Vergangenheit
nicht immer eingehalten worden, etwa wegen Neuwahlen. Er stehe jedenfalls
für Gespräche zur Verfügung und hofft auf den Sommer, denn "es ist ja noch
genügend Zeit, bis zum Oktober zu diskutieren". Der Regierung
"Verfassungsbruch" vorwerfen will er nicht, denn das "ist etwas, was mit
böser Absicht verbunden ist".
Gegen Berufsheer
In der Wehrpflichtdebatte will Fischer, oberster
Befehlshaber des Bundesheeresaus mehreren Gründen keinen Wechsel zu einem
Berufsheer: Das jetzige System sei in der Verfassung verankert, habe sich
"im Großen und Ganzen" über Jahrzehnte bewährt, die "große
Bundesheerreformkommission" vor einigen Jahren habe auch keine Berufsarmee
vorgeschlagen und auch im Heer selbst gebe es große Bedenken bezüglich einer
Abschaffung der Wehrpflicht. Dies habe sich erst kürzlich bei einem
"Fachgespräch" mit hochrangigen Offizieren und Kommandanten herausgestellt.
Offen für Arigona-Rückkehr
Dass Arigona Zogaj und ihre
Geschwister, die voraussichtlich kommende Woche das Land verlassen werden,
auf legalem Weg wieder zurückkehren dürfen, ist nach Fischers Ansicht
"selbstverständlich", wenn sie den Anforderungen gerecht würden. "Wenn die
Voraussetzungen erfüllt sind und dann diese Rückkehr blockiert wäre, das
wäre ja das schlimmste." Innenministerin Maria Fekter (V) habe selbst die
diversen Anforderungen für eine legale Einreise aufgezählt, und diese sind
"vielversprechend für eine solche Möglichkeit", glaubt der Präsident.
Bildungspolitik
Er präzisierte schließlich auch seine
bildungspolitischen Überlegungen, wie er sie in seiner Angelobungsrede
angerissen hatte, in der er von einem geregelten Zugang zu den Universitäten
gesprochen hatte. Am "Grundgedanken" des freien Hochschulzugangs gelte es
festzuhalten, das Ziel aber sei "den Realitäten anzupassen" meinte Fischer.
Ein probates Mittel wäre für ihn eine Studieneingangsphase im ersten
Studienjahr, in dem die Studierenden tatsächlich feststellen könnten, ob sie
sich für das von ihnen gewählte Studium denn auch eignen. Im Schulbereich
erneuerte Fischer seinen Wunsch nach einer Schule mit Möglichkeiten zu
"inneren Differenzierung".