Fischer: Präsidentenamt nicht einsparen

Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V), das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei "kein Thema".

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen". Ähnlich siet es auch Finanzsstatssekretär Andreas Schieder (S), der den Pröll-Vorschlag für "skurril" hält.