Fischer schließt Neuwahlen nicht aus

Wenn Innenminister Günther Platter (V) offensichtlich mit einer Weisung die Ermittlungen in der Causa Korruptionsvorwürfe in seinem Ressort behindern wolle, "muss man sagen, da gilt der alte Satz: Wer etwas zu verbergen hat, der hat etwas zu befürchten".

Fischer schließt Neuwahlen nicht aus
Angesichts der Konflikte in der Koalition hat Bundespräsident Heinz Fischer Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Zwar glaube er nicht daran, dass es noch im Jahr 2008 dazu komme. Er erinnerte in der "Zeit im Bild" am Freitag allerdings daran, dass seit 1945 nicht alle Legislaturperioden vier Jahre gedauert hätten. Auf Prognosen wollte er sich aber nicht einlassen.

Rund um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Innenministerium forderte der Präsident "lückenlose Aufklärung". Empfehlungen, welche Mittel dafür eingesetzt werden sollten, wollte er aber nicht geben. Es sei nicht seine Aufgabe, zu definieren, welche Instrumente dafür herangezogen werden sollen, dafür gebe es genügend erfahrene Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Juristen, meinte der Präsident.

Pilz: ÖVP vertuscht weiter
Die ÖVP "vertuscht" jedenfalls weiter, sagte Pilz. Die Kritik von Justizministerin Maria Berger (S) an Platter sei völlig berechtigt. "Das heißt auch, das Kabinett muss sich dringend aus den Ermittlungen heraushalte. Es darf keine Weisungen mehr geben. Es muss sichergestellt sein, dass die Beamten dem Innenministerium nicht berichten". Die Grünen würden beim Sonder-Innenausschuss am 26. Februar jedenfalls von Platter wissen wollen, warum er sich in das Verfahren einmische.

Pilz fordert Suspendierung Treibenreifs
Pilz forderte ferner "die sofortige Suspendierung" des Kabinettsmitglieds Bernhard Treibenreif (ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Innenministerin Liese Prokop und jetziger Cobra-Chef) und das Ausscheiden von Sektionschef Mathias Vogl. "Beide sind schwer belastet", so der grüne Abgeordnete.

Cap: ÖVP provoziert U-Ausschuss
Mit der jüngsten Entwicklung rund um die Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium ist für die SPÖ ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch näher gerückt als er ohnehin schon war. "Damit provoziert die ÖVP eindeutig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", sagte Klubobmann Josef Cap am Freitagnachmittag.

"Das ist nur mit einer Weisung möglich"
Cap bezog sich darauf, dass die Bundespolizeidirektion Wien die Übernahme der Ermittlungen vom Büro für interne Angelegenheiten abgelehnt hatte. "Das ist nur mit einer Weisung möglich", unterstützte der Klubobmann die Aussage von Justizministerin Maria Berger (S), wonach die Ermittlungen vom Innenministerium behindert würden. Das sei "exakt das Gegenteil" von dem, was die SPÖ gefordert und was auch die ÖVP angekündigt habe, nämlich Aufklärung zu betreiben.

Donnerbauer: "Unglaubliche" Vorwürfe
Mit einer heftigen Gegenattacke auf Justizministerin Maria Berger (S) hat die ÖVP auf Vorwürfe der SPÖ reagiert, das Innenministerium behindere die Ermittlungen in der Causa Haidinger. Justizsprecher Heribert Donnerbauer sprach von "Unterstellungen" Bergers, die "schlicht unglaublich" seien. Er verlangte Beweise von der Justizministerin.

"Wir verlangen Beweise"
"Eine sachliche Begründung für Bergers Entscheidung ist nicht gegeben", sagte Donnerbauer. "Daher verlangen wir Beweise für ihre Unterstellungen. Von einer Justizministerin kann man erwarten, dass sie ihre Vorwürfe mit Fakten belegen kann. Wir wollen diese Beweise auf den Tisch haben", so der ÖVP-Justizsprecher.

Ansicht Donnerbauers wäre es "rein rechtlich gar nicht möglich", die Ermittlungen vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) an die Wiener Polizei zu übertragen. "Dieser parteipolitische Willkürakt kommt einer Beeinflussung der Justiz gleich", warf Donnerbauer der Ministerin vor. Er forderte sie auf, "sich nicht vor den Karren der Scharfmacher in der SPÖ spannen zu lassen. Sie soll auf die Stimmen der Vernunft aus ihrer eigenen Partei hören, den Streit hintanstellen und rasche Ermittlungen ermöglichen".