Fischer unterzeichnete EU-Reformvertrag

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Österreich ist abgeschlossen. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte am Montag Bundespräsident Heinz Fischer dem innenpolitisch heftig umstrittenen Gesetzeswerk zu. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Nachmittag in einer Aussendung mitteilte, unterschrieb Fischer das Vertragswerk "nach gewissenhafter Prüfung aller Gesichtspunkte".

Demo gegen Unterschrift
Die Unterschrift erfolge auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates, einer Zustimmung des Nationalrates mit mehr als vier Fünftel der abgegebenen Stimmen und einer eindeutigen Zustimmung des Bundesrates. Noch am Wochenende hatten Gegner des EU-Reformvertrags bei einer Demonstration vor der Hofburg den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern.

"Es hat in Österreich, so wie auch in manchen anderen Ländern verschiedene Einwendungen oder Befürchtungen gegenüber dem Reformvertrag von Lissabon oder gegenüber der EU als solcher gegeben. Ich habe mich mit all diesen Einwendungen sorgfältig auseinandergesetzt, weil es mein Ziel ist, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen", sagte der Bundespräsident.

Nahezu identisch mit EU-Verfassung
In der Aussendung wird darauf hingewiesen, dass der Reformvertrag "inhaltlich nahezu identisch" sei mit der gescheiterten EU-Verfassung, die in Österreich vor drei Jahren "problemlos und ohne Ängste ratifiziert" worden sei. Die damaligen Argumente hätten auch heute ihre Gültigkeit, und auch jene, die sich damals Sorgen um die österreichische Neutralität gemacht hätten, müssten sich keine Sorgen machen. "Die österreichische Neutralität wird nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages die gleiche sein wie vorher", ließ Fischer mitteilen.

Fischer wies darauf hin, dass viele heute eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verlangen, obwohl sie dies bei der EU-Verfassung nicht getan hätten. Eine Volksabstimmung sei nicht nötig, da es sich beim Vertrag von Lissabon um keine Gesamtänderung der Verfassung handle. Damit sei der EU-Vertrag von Lissabon "in verfassungskonformer Weise zustande gekommen", betonte Fischer.

Kritik von Strache
Harte Kritik gab es von Seiten der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache warf Fischer vor, mit seiner Unterschrift unter den EU-Reformvertrag den Willen der Österreicher ignoriert zu haben. 80 Prozent der Österreicher wünschten nämlich eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon, meinte Strache.

Keine Volksbefragung in Kärnten
Das BZÖ hat seine Pläne für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag in Kärnten offenbar fallen gelassen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) teilte am Montag mit, dass Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon "eine Volksbefragung in Kärnten verhindert" habe. Nun hätten es die Iren als einzige in der Hand, den Reformvertrag noch zu stoppen. "Irland entscheidet für alle Völker Europas", betonte Haider. Von den 27 EU-Staaten hält nur Irland ein Referendum über den EU-Vertrag ab.