Die extrem niedrige Wahlbeteiligung hat wieder eine Debatte ausgelöst.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl sorgt für Diskussionen um die Sinnhaftigkeit und mögliche Reformen bezüglich des Amtes. Zuletzt hatte der Staatschef selbst eine Diskussion über eine Reform des Amts eröffnet. Fischer plädiert für die Abschaffung der Wiederwahlmöglichkeit und will im Gegenzug die Funktionsperiode auf acht Jahre verlängern. Schließlich ist ein amtierender Bundespräsident bei einer Wahl - wie sich auch am Sonntag wieder gezeigt hat - nicht schlagbar.
ÖVP gesprächsbereit
Auch aus den Reihen der ÖVP waren
Forderungen nach Änderung des Wahlmodus laut geworden. ÖVP-Obmann Josef
Pröll ist bereit, über die Abschaffung der Wiederwahl-Möglichkeit des
Bundespräsidenten zu reden. Allerdings sei Amtsinhaber Heinz Fischer am Zug,
der dazu ja einen Vorschlag gemacht habe, so Pröll. Auch der Tiroler
Landeshauptmann Günter Platter hatte vorgeschlagen, die Wiederwahl durch den
Bundesrat und nicht mehr per Volkswahl zuzulassen oder die Amtsperiode des
Präsidenten zu verlängern und im Gegenzug eine Wiederwahl auszuschließen.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger will über eine große Wahlrechtsreform
mit Mehrheitswahlrecht und e-voting reden.
Die beiden Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, sind einer Debatte nicht abgeneigt, aber auch nicht rasend engagiert.
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Die Orangen fordern gleich eine komplette Abschaffung des Amt des Bundespräsidenten. Die Wahlbeteiligung sei ein klarer Auftrag an die Politik, "dieses sinn- und nutzlose Amt in seiner jetzigen Form abzuschaffen", so der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz. Der gestrige Tag sei eine "eindrucksvolle Volksabstimmung über die Sinnhaftigkeit dieser Funktion". Das Amt und der Amtsinhaber seien "nur mehr von einer Minderheit" überhaupt gewünscht. Das BZÖ verlangt die Zusammenlegung mit dem Amt des Bundeskanzlers zur Funktion eines "Kanzlerpräsidenten".
Geldfrage
Grosz fordert gleichzeitig, dass Fischer auf die Hälfte
seines Gehaltes verzichtet. Denn "es wäre sehr vernünftig, das Gehalt der
politischen Organe an der Wahlbeteiligung zu orientieren", so der
BZÖ-Politiker. Die FPÖ hatte sich zuletzt ebenfalls für die Abschaffung des
Präsidentenamtes ausgesprochen.
