Der Bundespräsident hat mit dem verfassungswidrigen Vorgehen der Großen Koalition keine Freude.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch von der Regierung "ernsthaftes Bemühen" um ein pünktliches Budget eingemahnt. Die Verfassung sehe vor, dass der Nationalrat - "und zwar jeder einzelne Abgeordnete" - zehn Wochen Zeit haben solle, um die Budgetberatungen bis zum Jahresende abzuschließen. "Diese Verpflichtung ist nach wie vor aufrecht", betonte das Staatsoberhaupt anlässlich der Eröffnung der Welser Herbstmesse.
Verfassung gibt Termin vor
Ihm sei bewusst, dass der Nationalrat
auch beschließen könne, einen verspäteten Vorschlag seinen Beratungen
zugrunde zu legen, räumte Fischer ein."Man kann ja die Republik nicht
zusperren, weil es keinen Budgetentwurf gibt." Das ändere aber nichts daran,
dass die Verfassung der Regierung grundsätzlich eine "terminliche
Verpflichtung" auferlege, mahnte der Bundespräsident.
Justiz versetzt einen "in Erstaunen"
Lob verteilte er
für die Aufstockung der Geldmittel für die Justiz. In diesem Bereich gebe es
ein "nicht zu leugnendes Unbehagen", so Fischer. "Es haben sich in letzter
Zeit Dinge ereignet, die rechtsstaatlich denkende Menschen in Erstaunen
versetzen". Die Grenze zwischen Schuld, Unschuld und Unschuldsvermutung
dürfe nicht allzu lange eine Grauzone bleiben. Die Justiz müsse daher "in
einer schwierigen Situation, wo sich die Indizien für unglaubliche
Machenschaften häufen", die Sachverhalte so rasch wie möglich klären,
Rechtsbrecher zur Verantwortung ziehen, aber gleichzeitig die Regeln des
Rechtsstaates einhalten, forderte er. Um diese Aufgaben erfüllen zu können,
brauche sie eine entsprechende Ausstattung. "Und die Bundesregierung hat
erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass sie diese Notwendigkeiten
erkannt hat. Das begrüße ich", so der Bundespräsident.
