Fischler sieht ÖVP Richtung Kleinpartei driften

Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag in Wels, bei dem Josef Pröll zum neuen Parteichef gekürt werden soll, melden sich im Wirtschaftsmagazin "trend" parteiinterne Kritiker und Mahner zu Wort. So sagt etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: "Derzeit lebt die ÖVP intellektuell von der Hand in den Mund, sie ist personell ausgelaugt. Wenn wir nicht kritische Leute ansprechen, uns nicht öffnen, entwickeln wir uns wirklich in Richtung Kleinpartei."

"Vollzugsorgan der Länder"
Die zentrale Aufgabe für Pröll, meint Fischler, "wäre es, die Bundes-ÖVP so zu führen, dass sie nicht nur als Vollzugsorgan der Länder gesehen wird." Allerdings ist Fischler "nicht sehr zuversichtlich, dass es hier zu einer Lösung kommt."

"law and order"
Ex-Innenminister Ernst Strasser, derzeit Managing Partner bei "Vienna Capital Partners", gibt programmatische Empfehlungen. Die ÖVP müsse "jene Menschen ins Boot holen, denen law and order wichtig ist. Rechts von der ÖVP darf bestenfalls für zehn Prozent der Wähler Platz sein." Dieses Ziel sei mit liberalem Gedankengut zu verknüpfen: "Das geht sehr wohl. In Niederösterreich hat Erwin Pröll auch ein Hermann-Nitsch-Museum gebaut."

Mehr Staat weniger privat
Strasser zielt damit auf die FPÖ- und BZÖ-Klientel. Außerdem rät der in die Wirtschaft abgewanderte Politiker zu einem Paradigmenwechsel: "Bislang war die Zurückdrängung des Staats unser Programm. Das ist zu korrigieren. Wir brauchen einen starken Staat mit einer starken Wirtschaft, mit sozialer Verantwortung für jene, die nicht auf der Butterseite des Lebens gelandet sind."

"Feste Linie"
Weitere Zurufe an den neuen Parteichef kommen von Claus Raidl. Der Böhler-Udeholm-Boss fordert "Standhaft bleiben!" Der einstige Berater Wolfgang Schüssels wünscht eine "feste Linie" in der EU- ebenso wie in der Wirtschaftspolitik: "Die ÖVP darf nicht dem Prinzip der etatistischen Beliebigkeit anheim fallen und muss der Versuchung widerstehen zu glauben, der Staat löst alle Probleme."

Guter Generalsekretär
Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier, für die ÖVP im Nationalrat, sieht in der Professionalisierung der Parteizentrale die Hauptaufgabe. "Die Kommunikation in Ländern und Teilorganisationen ist neu zu organisieren, damit die Alltagspolitik professionell läuft. Von der Besetzung dieses Postens hängt sehr viel ab." Maier, der einst selbst diesen Posten bekleidete, glaubt, dass "die ÖVP wieder als Wirtschaftspartei wahrnehmbar und für junge Aufsteiger attraktiv sein muss".

WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht Pröll vor allem einmal vor einer großen kommunikativen Aufgabe. " Er muss motivieren, Begeisterung wecken und Zuversicht vermitteln." Naturgemäß rät er, auf die Sozialpartnerschaft zu hören: "Sie ist der Anker in der Krise. Ohne sie geht es nicht."

Einen dringenden, persönlichen Rat hält schließlich der Meinungsforscher Peter A. Ulram für Pröll bereit: "Der neue Parteiobmann muss sich möglichst schnell von denen emanzipieren, die ihn gemacht haben."

Pröll selbst erkennt die Zeichen der Zeit aber offenbar selbst. Er meint im "trend", man dürfe nicht auf Zielgruppen und Klientel setzen, sonst würde man große Gruppen ausgrenzen und keine Mehrheiten mehr erreichen.