Fiskalrat: Österreich muss 2,5 Milliarden jährlich einsparen

Wirtschaftsforscher und Fiskalratspräsident Christoph Badelt war diesmal in der ZIB2 bei Armin Wolf zu Gast, wobei er sich kritisch zum Budgetdefizit äußerte.

Zahlen des Finanzministeriums "nicht realistisch" 

Auf die Frage hin, ob die Staatsschulden höher seien, als der Finanzminister zugibt, antwortete Badelt: „Unsere Zahlen sind richtig, die des Finanzministeriums sind nicht realistisch“. Insgesamt würde das Budgetdefizit um drei Prozent überschritten werden.

Und: Die an die EU übermittelte Zukunftsperspektive sehe keinen Abbau des Defizits vor. Zwar würde Österreich jetzt kein Defizitverfahren aufgehalst, sehr wohl sei man aber „als Nächste dran“. Denn: Ab Mitte des Jahres gelte der neue Fiskalplan, wonach Österreich jedes Jahr 0,5 Prozent des BIP werde einsparen müssen, was rund 2,5 Milliarden Euro entspreche.

Der wirkliche Fehler, den das Finanzministerium gemacht habe, sei, die Einnahmen und Ausgaben nicht gemeinsam angeschaut zu haben. Die kalte Progression abzuschaffen sei zwar vernünftig gewesen, nicht aber bei den Einnahmen die Dynamik herausgenommen und in die Ausgaben gesteckt zu haben. Der Fiskalrat mahnte: „Du musst die Einnahmen und Ausgaben immer zusammen sehen – doch das ist nicht passiert.“ Badelt forderte hier mehr Bemühung durch die Politik.

Daraus Konsequenzen ziehen

Es sei natürlich sinnvoll gewesen, viel Geld im Zuge der zahlreichen Krisen ausgegeben zu haben. „Aber das ändert nichts daran, dass, wenn ich solche dauerhaften Ausgaben tätigen muss, ich nicht gleichzeitig die Steuern senken kann“, so Badelt.

Als Wirtschaftsforscher sagt Badelt, es sei einfach nicht realistisch, so hohe Ausgaben einzusparen. Österreich habe im Vergleich eine viel zu hohe Belastung beim Faktor Arbeit, jedoch eine relativ geringe Versteuerung von Vermögen und eine relativ geringe Besteuerung von Ressourcen. Daraus müsse man die Konsequenzen ziehen.

Die Umsatzsteuer zu erhöhen, hätte für ihn hingegen keine Priorität, da diese im Vergleich bereits hoch sei. Sein Vorschlag, wo man sparen könnte: „Die Regierung soll jetzt keine Steuern senken. Und sie soll endlich die großen Strukturreformen angehen“, die Bildung, Pensionen und das Gesundheitswesen betreffen.