Fix: Heeres-Befragung im Jänner 2013

Die Regierungsparteien werfen ein Jahr vor dem regulären Wahltermin die Werbemaschinerien an. SPÖ und ÖVP haben sich nach einer fruchtlosen zweijährigen Debatte über die Wehrpflicht dazu entschlossen, dem Wähler die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der Präsenzdienst beibehalten oder abgeschafft werden soll. Mit der für Jänner 2013 geplanten Volksbefragung können SPÖ und ÖVP ihre Mobilisierungskräfte für die Wahl testen. Dass die bevorstehende Diskussion dabei sachlich und nicht "kleinkariert und parteipolitisch" geführt werden wird, wie sich das am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann (S) gewünscht hat, darf bezweifelt werden.

Das Bundesheer wird der erste Gegenstand einer österreichweiten Volksbefragungen sein. Die gesetzliche Grundlage einer solchen Befragung gibt es zwar seit 1989, durchgeführt wurde bisher allerdings noch keine. Einmalig an dieser Volksbefragung ist aber auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass Bundeskanzler Faymann für eine sachliche Diskussion appellierte.

Das Oe24-Video von der Pressekonferenz nach dem Ministerrat:

Faymann: "Politische Abstimmung"
Der SPÖ-Vorsitzende gestand aber gleich selber ein, dass es "natürlich" eine "politische Abstimmung" sei. Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl könne sich aber keine der Regierungsparteien erwarten, denn die Bevölkerung könne zwischen einer Themenbefragung und einer Wahl sehr wohl unterscheiden, so Faymann. Entschieden werden soll über zwei Modelle, das Ergebnis soll bindend sein. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einer "sachlichen Auseinandersetzung, die nicht persönlich sein soll".

Dass die ÖVP mit ihrer Zustimmung zu einer Volksbefragung ihre bisherige Linie verlassen hat, begründet Spindelegger damit, dass es notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Denn es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen. Spindelegger hatte am Montag einer Volksbefragung zugestimmt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Wochenende eine Volksabstimmung gefordert hatte.

Schon vor zwei Jahren war es ein Landeshauptmann, der die Debatte über das Bundesheer entfacht hatte. Im Herbst 2010 hatte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) wenige Tage vor der Wien-Wahl eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht gefordert und damit - von der "Krone" unterstützt - eine Meinungsänderung in der SPÖ erwirkt. Heute bezeichnete er die kommende Volksbefragung als "gut".

"Sehr erfreut" zeigte sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), seine persönliche Zukunft sieht er aber nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpft: Es sei "keine Abstimmung pro oder contra Darabos".

Die FPÖ schlug vor, bei der Volksbefragung gleich mehrere Themen abstimmen zu lassen. "Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen", so Parteichef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ wiederum verlangte eine Abstimmung über ein "Gesamtkonzept" zur Landesverteidigung. Auch die Grünen befürworteten die geplante Befragung. Begrüßt wurde die Entscheidung der Regierung auch von Bundespräsident Heinz Fischer.

Generalstabschef Entacher wenig begeistert
Wenig begeistert von der Einführung eines Berufsheeres zeigte sich indes Generalstabschef Edmund Entacher. Er machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass ein Berufsheer bei gleichbleibenden Budgetmitteln nicht das gleiche leisten könnte wie das jetzige Heer. Eine Systemumstellung würde Rekrutierungsprobleme, zusätzliche Kosten, Kasernenschließungen und eine Reduktion der Truppe für die Katastrophenhilfe und für die Auslandseinsätze nach sich ziehen.
 

Auf der nächsten Seite zum Nachlesen: Der große Oe24.at-LIVE-Ticker.

 

 

16.37 Uhr:  Mikl-Leitner: Präsenzdienst unverzichtbar
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzte nach, dass auch der Präsenzdienst unverzichtbar sei. Ein Katastropheneinsatz wie zuletzt bei den Unwettern in der Steiermark wäre ohne die Präsenzdiener nicht zu bewältigen gewesen.

16.21 Uhr: Küberl weiter: Sollte es zu einer Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes kommen, müssten rasch tragfähige Ersatzlösungen und entsprechende Anreize geschaffen werden, da es um die Begleitung und Betreuung von tausenden Menschen in Not in Österreich gehe.

16.07 Uhr: Für Caritas-Chef Küberl stellt der Zivildienst "eine Übungswerkstatt für die Zivilcourage" dar. Diese brauche jede Gesellschaft dringend.

15.58 Uhr: Caritas-Chef Küberl sorgt sich
Caritas-Chef Franz Küberl fordert eine Nachfolgeregelung für den Zivildienst, sollte die Wehrpflicht fallen. Eine ersatzlose Streichung würde nicht nur eine "massive Kerbe ins soziale System" schlagen, sondern sie wäre auch "eine Missachtung der sozialen Kapazitäten junger Menschen", so Küberl.

15.49 Uhr: Berufsheer dürfte Kasernenschließungen zur Folge haben
Eine Reduktion der Mannstärke würde logischerweise auch Kasernenschließungen mit sich bringen. Derzeit gibt es rund 100 Standorte.

15.40 Uhr: Bundesheer sieht Berufsheer als Truppenreduktion
Derzeit verfügt das Bundesheer über rund 16.000 Berufssoldaten, 10.000 Präsenzdiener (circa 25.000 pro Jahr) und 15.000 Milizsoldaten in präsenten Verbänden. Nach den Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll es künftig 15.000 Berufssoldaten (inklusive Zeitsoldaten) und 9.300 Milizsoldaten geben. Das wären rund 17.000 Soldaten weniger.

15.34 Uhr: Alternative zu fehlenden Zivildienern: "Freiwilliges Soziales Jahr"
Ein Alternativmodell hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer Anfang des Vorjahres in Form eines rundum erneuerten "Freiwilligen Sozialen Jahres" präsentiert - ähnlich dem Bundesfreiwilligendienst, der in Deutschland bei der Abschaffung der Wehrpflicht etabliert wurde.

15.16 Uhr: Tausende Zivildiener fehlen ohne Wehrpflicht
Die Abschaffung der Wehrpflicht hätte für das Bundesheer möglicherweise geringere Auswirkungen als für das österreichische Sozialwesen. Denn ohne Wehrpflicht gäbe es auch keinen Zivildienst und dann bräuchte es Ersatz für jene rund 13.000 Jugendlichen, die jährlich beispielsweise in Rettungsorganisationen, Behindertenhilfe oder Pflege zum Einsatz kommen.
 

14.59 Uhr: Neuer ÖAAB-General wirbt für Wehrpflicht
Der neue ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger macht gemäß der aktuellen politischen Diskussionslage gleich die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst zu einem seiner nächsten Arbeitsschwerpunkte. Alternativen zum Zivildienst kann der neue ÖAAB-Generalsekretär aber keine erkennen.

14.50 Uhr: Strache will gleich mehrere Themen abstimmen lassen
Die FPÖ schlug vor, bei der Volksbefragung gleich mehrere Themen abstimmen zu lassen. "Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen", so Parteichef Heinz-Christian Strache.

14.43 Uhr: "Keine Abstimmung pro oder contra Darabos"
"Sehr erfreut" ist Verteidigungsminister Darabos über die Volksbefragung - den Ausgang der Befragung sieht er mit seiner persönlichen Zukunft aber nicht verknüpft. Es sei "keine Abstimmung pro oder contra Darabos".

14.34 Uhr:  In Wien sind seit 1973 sieben Volksbefragungen durchgeführt worden, zuletzt 2010. 35,90 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich. Die erste Befragung 1973 (zum Sternwarte-Park) hatte den Rücktritt von Bürgermeister Felix Slavik zur Folge.
 

14.29 Uhr: Die Innsbrucker Verfassungsrechtlern Anna Gamper verwies darauf, dass eine Volksbefragung nur eine "unverbindliche" Meinungsbefragung sei. "Wirklich interessant" wäre eine Volksabstimmung gewesen, deren Ausgang für die Politiker bindend ist.

14.26 Uhr: Verfassungsrechtler Heinz Mayer zeigt sich zwar skeptisch gegenüber dem Ausbau der direkten Demokratie. Aber die Frage Bundesheer oder Berufsheer sei ein "sehr gutes Thema" für einen Volksentscheid.

14.21 Uhr: Bundesheer-Befragung wird 1. österreichweite Volksbefragung
Eine österreichweite Volksbefragung ist eine Premiere. 1989 wurde die gesetzliche Möglichkeit eingeführt, auf Bundesebene die Haltung der Bürger zu einem bestimmten Thema zu erkunden, doch noch nie hat sich eine Regierung dieses Mittels bedient. Auf Länderebene dagegen wird immer wieder zu diesem Instrument gegriffen - am häufigsten in Wien.

 

14.07 Uhr: Glawischnig in ihrer Aussendung zur Bundesheer-Befragung weiter: "Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer."

13.55 Uhr: Die Grünen freuen sich
Freude bei den Grünen über die Volksbefragung. Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben."

13.46 Uhr: VfGH-Chef Holzinger hat keine Sorge, dass die Befragung nicht zu einem guten Ergebnis führen wird, weil sie "eine Entscheidung auf breiter demokratischer Basis" ermögliche.

13.45 Uhr: VfGH-Präsident Holzinger: "Befragung wertvoll"
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, hält die geplante Volksbefragung über das Bundesheer für "wertvoll".

13.39 Uhr: Für Herrn und Frau Österreicher wird die Befragung teuer:
Das Referendum kostet 4 Millionen Euro.

13.37 Uhr: Häupl betont aber: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Wichtig sei eine seriöse Vorbereitung der Fragestellung, die sich in Wien vor allem mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung beschäftigen wird.

13.36 Uhr: Häupl kann sich Zusammenlegung mit Wiener Befragung vorstellen
Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann sich eine zeitgleiche Durchführung der Wiener Volksbefragung mit der von der Regierung angekündigten bundesweiten zur Wehrpflicht vorstellen.

13.34 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer: Volksbefragung "gute Lösung"
 Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss der Regierung, eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht durchzuführen, am Dienstag begrüßt. Er halte diese Entscheidung "für eine gute Lösung",

13.29 Uhr: Der Nationalrat sollte die Volksbefragung - inklusive Fragestellung - allerspätestens an den Plenartagen vom 13. bis 16. November beschließen, soll das Ganze im Jänner 2013 über die Bühne gehen. Denn das Innenministerium braucht rund acht Wochen ab der Kundmachung (bzw. ab dem Stichtag), um die Volksbefragung vorzubereiten.

13.25 Uhr: Auch auf die Gemeinden kommen hohe Kosten zu
Die Kalkulation der Gesamtkosten sieht einen Anteil von 40 Prozent für den Bund vor, 60 Prozent haben die Kommunen zu tragen.

13.23 Uhr: Volksbefragung kostet mehr als 4 Millionen Euro
Kosten wird die Befragung einiges: Allein für den Bund ist laut den aktuellen Vergütungssätzen mit rund 3,9 Millionen Euro zu rechnen, zuzüglich einiger 100.000 Euro für Drucksorten (Stimmzettel etc.), hieß es in der Wahlabteilung des Innenministeriums.

13.18 Uhr: Wussten Sie, wie eine Volksbefragung eigentlich funktioniert? Einfach Hier klicken

13.16 Uhr: Will die Regierung im Jänner 2013 eine Volksbefragung durchführen, muss sie sich bis spätestens Mitte November auf eine Fragestellung einigen.

13.13 Uhr: Entacher rechnet vor: Ein Berufsheer mit den von Minister Norbert Darabos (S) vorgeschlagenen jährlichen Prämien für 10.000 Milizsoldaten 50 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten verursachen würde. Zudem würde der Ersatz der 2.000 bis 3.000 Systemerhalter, der ebenfalls aufgrund des Aufnahmestopps nicht möglich ist, weitere 60 Mio. Euro kosten würde.

13.11 Uhr: Tausende Zivildiener fehlen ohne Wehrpflicht!

12.55 Uhr: Um die heutigen Strukturen annähernd aufrechtzuerhalten, bräuchte man 8.000 bis 9.000 Freiwillige für die Auffüllung und jährliche weitere 1.500, ist Bundesheer-Generalstabschef Entacer überzeugt. Entacher: "Beides halte ich für nicht möglich."

12.48 Uhr: Entacher nennt die bei einem Berufsheer entstehenden Probleme: Bei einer Umstellung müsste man mit Rekrutierungsproblemen, zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe und Kasernenschließungen rechnen.

12.46 Uhr: Entaher weiter: Wenn man die heutige Leistungsfähigkeit mit einem Berufsheer aufrechterhalten wolle, würde man vor "massiven Problemen" stehen.

12.42 Uhr: Bundesheer-Generalsstabschef Edmund Entacher hält einmal mehr fest: "Ein Berufsheer im gleichen Umfang wie das jetzige System ist mit dem derzeitigen Budget nicht machbar."

12.26 Uhr: Faymann: Man habe sich darauf geeinigt, dass die Fragestellung im September im Parlament eingebracht wird und Mitte Jänner die Befragung - allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer - durchgeführt wird, so Faymann. Rechtlich handle es sich zwar um eine Befragung, "natürlich" sei es aber auch eine "politische Abstimmung".

12.11 Uhr: Faymann plädiert für eine sachliche Diskussion im Vorfeld der Volksbefragung: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand."

12.01 Uhr:  Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat, er sei "sehr zufrieden" darüber, dass es zum Thema Wehrpflicht eine Volksbefragung geben wird.

11:28 Uhr:  Die Fragestellung zum Referendum wird von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Darabos ausgearbeitet. Der genaue Wortlaut steht noch nicht fest. Mit diesem Statement von Werner Faymann ist das Pressefoyer nach dem Ministerrat beendet.

11:27 Uhr:  Faymann zieht auf die Frage, was er im Falle einer Referendums-Niederlage machen wird, einen Vergleich zu Bruno Kreisky: "Auch Kreisky hat ein Referendum verloren und danach die Nationalratswahl gewonnen."

11:26 Uhr: Spindelegger und Faymann bestätigen, dass sie beide das Ergebnis der Volksbefragung 100-prozentig respektieren werden. "Das ist bindend", sagen beide.

11:22 Uhr: Spindelegger begründet den Stimmungsumschwung in seiner Partei (ÖVP): Die Sicherheit des Landes sei dafür ausschlaggebend gewesen. Eine Einigung mit der SPÖ auf eine Reform der Wehrpflicht war aber nicht möglich. Daher nun der Weg zum Referendum.

11:20 Uhr: Jetzt werden Fragen an Faymann und Spindelegger gestellt.

11:18 Uhr: Das Ergebnis der Volksbefragung wird bindend sein, bestätigt Spindelegger. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht".

11:16 Uhr: Spindelegger führt aus, dass es bislang keine Möglichkeit gegeben habe, sich mit der SPÖ zum Thema Bundesheer zu einigen. Daher sei die ÖVP nun auch für die Volksbefragung. Er befürwortet das Referendum, das Mitte Jänner stattfinden soll.

11:14 Uhr: Der Kanzler warnt nun erneut vor einem Euro-Austritt der Griechen. Dies sei das falsche Signal. Damit hat nun Vizekanzler Spindelegger das Wort.

11:13 Uhr: Im Ministerrat ging es auch um andere Fragen: Der Zusammenhalt der Euro-Zone. Auch dieses war heute Thema. Die Troika wird im September einen Bericht vorlegen, welchen Fortschritt Griechenland gemacht hat und welche Reformen zu erwarten sind.

11:11 Uhr: Faymann gibt zu, dass es in der SPÖ Anhänger für beide Modelle gibt. Die sei auch in anderen Parteien der Fall. Er ruft auf, keine parteipolitischen Hick-Hack zu fabrizieren.

11:09 Uhr: Jetzt tritt Kanzler Faymann nach dem Ministerrat vor die Presse. Er begrüßt die Einigung auf die Volksbefragung: "Es ist sehr erfreulich". Und er bestätigt: Die Befragung kommt im Jänner.

11:08 Uhr: Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zeigt am Dienstag vor dem Ministerrat "sehr erfreut" über die Ankündigung einer Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers. Den Text wollen er und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) bis Mitte September ausarbeiten.

10:38 Uhr: Der voraussichtliche Fahrplan: Die Volksbefragung selbst wird im Jänner 2013 stattfinden. Danach wird dem Vernehmen nach noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 ein Gesetzesbeschluss gefasst werden.

10:14 Uhr: Erstmals nach der Sommerpause tritt heute die Regierung zu einem regulären Ministerrat zusammen. Auch dort wird die Volksbefragung zum Bundesheer im Jänner das Hauptthema sein.

09:55 Uhr:  Die Österreicher werden vor die Alternative gestellt: Soll an der Allgemeinen Wehrpflicht festgehalten werden oder soll das Bundesheer, wie das Verteidigungsminister Norbert Darabos geplant hatte, in ein Berufsheer umgewandelt werden. Die SPÖ wollte die Wehrpflicht bekanntlich abschaffen, die ÖVP hatte bisher strikt auf deren Beibehaltung bestanden.

 

Alle Hintergrund-Infos zur Heeres-Befragung
Wie berichtet, hatten nach wochenlangem Stillstand der Debatte die ÖVP-Landesgranden – darunter auch Niederösterreichs Erwin Pröll – den Stein wieder ins Rollen gebracht und sich für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
Volksabstimmung wird es jetzt keine geben (dabei müsste über ein Gesetz abgestimmt werden), dafür haben sich Kanzler und Vizekanzler auf eine Volksbefragung festgelegt. Diese ist normalerweise nicht verpflichtet, Faymann und Spindelegger haben sich aber darauf geeinigt, das Ergebnis als bindend zu betrachten.

ÖVP sieht Mehrheit 
für die Wehrpflicht
Der Schwenk der ÖVP hat wenig mit ihrer neuen Liebe für das Berufsheer zu tun. Im Gegenteil: Die Schwarzen verfügen über Umfragen, wonach sich eine Mehrheit weiterhin für die Wehrpflicht ausspricht – Werte, die nach den schweren Unwettern im Sommer und den Bundesheereinsätzen weiter gestiegen seien.

Zuletzt hatte sich in einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH tatsächlich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für die Wehrpflicht ausgesprochen.