Fix: Klage gegen Kopftuchverbot

Die Mehrheit von ÖVP und FPÖ für das Verbot ist zwar ausreichend für einen Beschluss. Ab Mitte Juni tritt es in Kraft, bei Verstoß drohen Eltern bis zu 440 Eu­ro Strafe. Da aber weder SPÖ noch Neos zustimmen werden, kommt das Kopftuchverbot für Volksschulen nicht als Verfassungsgesetz.

Ein solches wäre den Koalitionsparteien lieber gewesen, um es gegen Verfassungsklagen zu „immunisieren“, denn die Islamische Glaubensgemeinschaft will gegen das Verbot verfassungsrechtlich vorgehen. Hatte IGGÖ-Präsident Ümit Vural bereits angekündigt, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen“, so hieß es am Dienstag aus der IGGÖ: „Wir wollen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, dass wir nicht klagen.“ Die IGGÖ befürchtet, dass in weiteren Bereichen ein Kopftuchverbot erlassen wird.

Tatsächlich legt die FPÖ nach: Der Wiener nicht amtsführende Stadtrat Maximilian Krauss will den Lehrerinnen Kopftücher verbieten. Die Liste Jetzt indes will Kruzifixe aus Schulklassen verbannen.(gü)