Finanzminister Pröll will seinen Sparkurs aufweichen.
Der Dienstag ist nicht nur für Österreichs Schulen ein Lostag – sondern auch für Bildungsministerin Claudia Schmied. Die SPÖ-Ministerin berät mit den Länderverhandlern Josef Pühringer (ÖVP) und Susanne Brandsteidl (SPÖ) das Schulpaket – ÖSTERREICH berichtete.
● Demnach bleiben die Lehrer zwar per Gesetz beim Bund – de facto fallen sie im Vollzug den Landeshauptleuten zu. Die übernehmen auch die Schulbauten – und bekommen für jeden Schüler eine Kopfquote.
● Schmied wird zwar dafür mit einem ausgeweiteten Controlling-System entschädigt, de facto aber entmachtet. Was schon seit Tagen für Rücktrittsgerüchte sorgt. Immerhin: Das Lehrerdienstrecht soll vereinheitlicht werden.
● Im Gegenzug stimmt die ÖVP dem Wegfall des 10-Prozent-Limits bei Schulversuche zu. Damit kann der Ausbau der Neuen Mittelschule wieder fortgeführt werden – ein Sieg für Schmied.
● Die größte Hürde war bisher das Geld: Doch Finanzminister Josef Pröll signalisiert jetzt via ÖSTERREICH, dass nicht alles in Stein gemeißelt sei. „Der Vizekanzler hat gesagt, dass es Bereiche gibt, wo mehr investiert werden kann. Der Bildungsbereich gehört sicher dazu“, so Prölls Sprecher.
Auch für Unis soll es – statt 50 Mio. Euro weniger – mehr Geld geben.
