"Obergrenze" bzw. "Richtwert" von 127.500 bis Mitte 2019 - Maßnahmen bei Überschreiten offen - Rechtsgutachten geplant.
Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".
Faymann: "Plan B"
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen."
Mitterlehner spricht von "dramatischer" Situation
Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch". "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch "Zurückweisungen" geben könne.
Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen
Die "Obergrenze" bzw. der "Richtwert" soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet
"Asyl auf Zeit" vor Beschluss
Auch auf Nachfragen konnte die Regierungsspitze nicht kundtun, was bei Überschreitung der festgelegten Obergrenze, die im übrigen auch Anträge auf Familiennachzug umfasst, passiert. Die Rede war seitens Kanzler Faymanns nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen. Vizekanzler Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.
Gutachten
Rechtlich will sich die Regierung über ein Gutachten absichern, das von zwei Juristen erstellt wird, angeblich vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.
Insgesamt geht es der Regierung auch darum, die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber zu senken. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für "Asyl auf Zeit" sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Sozialleistungen
Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte bei der Pressekonferenz darauf, dass alle Maßnahmen rechtlich halten. Man könne nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit verlangen, wenn man sie selbst nicht einhalte. Als Positiv-Maßnahme nannte der Stadtchef, dass Deutschkurse künftig schon bei Asylwerbern verpflichtend beginnen müssten.
Letzte Chance
Dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP). Noch einmal so ein Jahr wie 2015 sei nicht zu bewältigen, meinte der Salzburger Landeshauptmann. Daher sei es nun die letzte politische Chance gewesen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "damit wir nicht ab Frühsommer untergehen".
Regelmäßig will man sich auch mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, in Detailgesprächen abstimmen und allenfalls auf eine Veränderung der Flüchtlingsströme reagieren. Konkret wird in den Raum gestellt, dass auch am Brenner Kontrollen etabliert werden könnten, so das nötig sein sollte.
