Beim Verfassungsausschuss am 12. Dezember werden die Politikerbezüge beschlossen.
Wegen des Sparpakets bekommen Pensionisten für nächstes Jahr nur ein Plus von 1,6 Prozent statt der Teuerungsabgeltung von 2,4 Prozent. Heute veröffentlicht der Rechnungshof den Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge, dieser dürfte wohl über 2 Prozent liegen.
Antrag. Doch die Politik steuert bereits gegen: SPÖ und ÖVP werden am 12. Dezember im Verfassungsausschuss einen Antrag einbringen, damit auch die Politikergehälter nur um 1,6 Prozent steigen. Stimmt eine Oppositionspartei mit, folgt der Beschluss im Plenum am 17. Dezember.
