Schlepperei-Vorwurf

Flüchtling wehrt sich gegen U-Haft

07.08.13, 11:59 | Aktualisiert: 07.08.13, 16:03

Die Anwältin weist den Vorwurf der kriminellen Vereinigung "auf das Schärfste zurück".

Jene drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster, die wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurden, wollen nun rechtlich gegen ihre U-Haft vorgehen. In einer Stellungnahme von Rechtsanwältin Alexia Stuefer weist zumindest ein Mann den angeblichen Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, "auf das Schärfste zurück". In einer Pressekonferenz am Mittwoch protestierten Vertreter der "Refugees" abermals gegen die bereits erfolgten sowie geplanten Abschiebungen.

"Haltlos und nicht nachvollziehbar"
Die Behauptung, ihr Mandant sei ein "Schlepperboss" und habe dabei Millionen verdient, ist für die Rechtsvertreterin "haltlos und nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Schreiben. "Die - wie es scheint - lancierten Fehlinformationen haben zu einer beispiellosen medialen Vorverurteilung geführt", kritisierte die Anwältin zudem Stellungnahmen des Innenministeriums zu den laufenden Ermittlungen. Die Untersuchungshaft sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, weswegen man "alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Verkürzung der Haft" einleiten werde.

Indes sehen die im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge weitere Abschiebungen auf einige von ihnen zukommen. Zwölf weitere Anträge auf sogenannte Heimreisezertifikate würden nach wie vor auf Erledigung durch die pakistanische Botschaft warten. "Hier handelt es sich um einen gut vorbereiteten Plan des Innenministeriums", sagte ein Sprecher der "Refugees". Die Bewegung sei zu einem "Brennpunkt der österreichischen Politik" geworden. "Jetzt kriminalisiert uns die Innenministerin, weil wir das wahre Gesicht der österreichischen Asylpolitik gezeigt haben."

Kontakt zu den bereits abgeschobenen acht pakistanischen Flüchtlingen gebe es nach wie vor nicht, hieß es. Weiterhin befürchten die Aktivisten, diesen könnten Haft oder sogar Folter und Tod in ihrem Herkunftsland drohen. In den Raum gestellt wurde auch ein angeblicher Datenaustausch pakistanischer Geheimdienste mit Österreich bezüglich der Betroffenen.

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