Flüchtlinge: Brisanter Asyl-Innenausschuss

Die umstrittene Asyl-Novelle mit "Asyl auf Zeit", Einschränkungen beim Familiennachzug und einer Art Notverordnungsmöglichkeit für die Regierung soll heute Nachmittag den parlamentarischen Innenausschuss passieren, damit sie am Mittwoch wie geplant im Plenum des Nationalrats auch beschlossen werden kann. Als Stolperstein liegt noch eine davor abgehaltene Fraktionssitzung der SPÖ im Weg.

Kritik
Bei den Sozialdemokraten hatten sich in den vergangenen Tagen diverse Abgeordnete sehr kritisch geäußert - vor allem zur Möglichkeit für die Regierung, bei entsprechendem Andrang per Verordnung festzulegen, dass an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden können und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden sollen. Abgeordnete aus Wien und der Steiermark, aber auch die Chefin der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, hatten offengelassen, ob sie solch einer Novelle ihre Zustimmung geben werden.

Desaster
Dies, in Verbindung mit dem desaströsen Abschneiden von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidenten-Wahl, macht die heutige "offene Fraktion", an der alle Abgeordneten, also nicht nur jene aus dem Innenausschuss, teilnehmen können, einigermaßen brisant. An sich dürften sich die Klubchefs von SPÖ und ÖVP vergangene Woche bereits auf eine gemeinsame Vorgangsweise bereits verständigt haben. Anhaltender Widerstand im roten Klub gegen ein Durchpeitschen der Novelle bereits am Mittwoch wird aber nicht ganz ausgeschlossen.