SPÖ-Staatssekretärin Duzdar: "FPÖ versucht, mich zu diffamieren".
Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) lehnt die rasche Erstellung der Asyl-Notverordnung ab. "Ich sehe derzeit keine Notsituation", sagte Duzdar im APA-Interview. Auch die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit kommt für Duzdar nicht in Frage. Heftige Kritik übt sie an der FPÖ, der sie die Regierungsfähigkeit abspricht.
Die geplante Verordnung, mit der ab Erreichen der Obergrenze von 37.500 Anträge das Stellen von weiteren Asylanträgen deutlich erschwert werden soll, müsste mit Zahlen und Fakten untermauert werden, betonte die SPÖ-Staatssekretärin. Und diese weisen derzeit nicht auf eine Notsituation hin. Darauf, dass neben dem Innenminister mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl auch ein Parteifreund auf einen raschen Beschluss der Verordnung drängt, wollte sie nicht näher eingehen. Abgesehen von der Möglichkeit dieser Notverordnung sieht Duzdar auch die anderen Punkte der jüngsten Asylgesetznovelle nach wie vor kritisch. So würden etwa die Verschärfung des Familiennachzugs und Asyl auf Zeit die Integration behindern.
Duzdar gegen Sobotka-Vorschlag für verpflichtende Tätigkeit
Die von Sobotka vorgeschlagene Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit bei geringer Bezahlung für Mindestsicherungsbezieher und damit auch für Flüchtlinge findet "ganz und gar nicht" die Zustimmung Duzdars. "So stelle ich mir sozialen Frieden nicht vor", sagte die Staatssekretärin. Damit würde Armut geschaffen und am Ende würde es sogar mehr Geld kosten, wenn man die Folgen der Armut bekämpfe. "Sozialer Friede und sozialer Zusammenhalt schaut nicht so aus, dass ich bei den Ärmsten der Armen spare."
Asylwerbern schon vor einem positiven Bescheid eine Arbeitserlaubnis zu geben, findet die Staatssekretärin grundsätzlich richtig. Sie verweist darauf, dass Arbeit und Bildung wesentliche Faktoren der Integration seien und betont, dass man die Menschen "von Anfang an abholen" müsse und sie nicht zur Untätigkeit verdammen dürfe. Derzeit werde über eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes verhandelt. Mit der im Integrationspaket vereinbarten Möglichkeit zur gemeinnützigen Tätigkeit sei schon ein erster Schritt gelungen.
In ihrer Auseinandersetzung mit der FPÖ legt Duzdar kräftig nach: "Ich passe offenbar nicht in das bildungs- und integrationsfeindliche Bild von Migranten, das die FPÖ versucht in der Gesellschaft salonfähig zu machen. Deshalb versuchen sie mich zu diffamieren, und ich lasse mir das nicht gefallen. Das ist so als ob man etwas sucht, und nachdem man nichts findet, setzt man eben meine Herkunft ein", sagt die aus einer palästinensischen Familie stammende Duzdar, die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache geklagt hat, nachdem ihr dieser vorgeworfen hatte, eine palästinensische Ex-Terroristin nach Wien eingeladen zu haben.
Eine Koalition der SPÖ mit der derzeitigen Bundes-FPÖ ist für Duzdar folgerichtig nicht vorstellbar: "So wie die FPÖ agiert, mit persönlicher, untergriffiger Politik, mit einer Politik des Gegeneinanders - damit kann man nicht Regierungsverantwortung übernehmen." Die FPÖ ist für die SPÖ-Staatssekretärin auch keine Partei, die Lösungskompetenz hat.
Kein Problem hat Duzdar allerdings mit dem jüngsten Treffen von Bundeskanzler Christian Kern mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Da werde von Seiten der Medien zu viel hineininterpretiert. Kern treffe sich als SPÖ-Vorsitzende mit allen Parteichefs.
