Flüchtlinge: Doskozil für mehr Kooperation mit Serbien

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montag bei einem Besuch in Belgrad für mehr Kooperation mit Serbien und anderen Staaten in der Region in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Zugleich vermied er aber eine konkrete Zusage für eine Unterstützung der serbischen Polizei- und Militärkräfte an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien.

"Wir dürfen nicht nur in den Grenzen der EU denken, sondern müssen gesamteuropäisch denken und daher ist auch Serbien ein wichtiger Partner", erklärte Doskozil nach einem Treffen mit seinen serbischen Amtskollegen Zoran Djordjevic in Belgrad. Es gebe derzeit die grundsätzliche Tendenz, dass jeder Staat für sich Maßnahmen treffe, so auch Österreich, sagte Doskozil. Das sei zwar aufgrund der Gegebenheiten auf EU-Ebene ein "gangbarer Weg, aber der richtige Weg muss woanders liegen", nämlich "dass die Länder der Region zusammenarbeiten", so der Verteidigungsminister.

Klar definiert

Bei dem nächsten Treffen des Verbundes Zentraleuropäischer Verteidigungsminister (CEDC) am 7. und 8. November in Wien müsse daher genau definiert werden, welchen Bedarf Serbien habe und welchen Bulgarien, so Doskozil. "Ziel muss es sein, den Bedürfnissen entgegenzukommen", so Doskozil. Dass Österreich zu Unterstützung bereit sei, habe es bereits mit Beschluss bewiesen, bis zu 75 Soldaten des Bundesheers sowie zehn Sanitäter an die ungarisch-serbische Grenze zu entsenden.

Die serbische Regierung hatte bereits im Sommer um Unterstützung vonseiten Österreichs bei der Sicherung seiner Außengrenze gebeten, weil - obwohl die sogenannte Balkanroute als geschlossen gilt - immer noch täglich Flüchtlinge über Mazedonien und Bulgarien nach Serbien kommen. Mehr als 7.000 Menschen befinden sich derzeit in dem Balkanland. In Serbien wird befürchtet, dass sich die Situation weiter zuspitzen könnte, sollte in Österreich die geplante Notverordnung in Kraft treten. Die serbische Regierung schließt im Gegensatz zu den Nachbarländern bisher die Errichtung eines Zaunes an den Grenzen aus.

Noch keine konkrete Zusage

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte dem serbischen Premier Aleksandar Vucic bei einem Besuch im Sommer in Wien prinzipiell eine Unterstützung zugesagt. Eine konkrete Zusage aus Wien gibt es bisher aber nicht. Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung die Entsendung von Soldaten in das ungarische Grenzgebiet zu Serbien beschlossen.

Ein am Montag geplanter gemeinsamer Besuch der beiden Verteidigungsminister an der serbischen Grenze wurde wegen der schlechten Wetterverhältnisse kurzfristig abgesagt. Bei dem Treffen in Belgrad wurde eine Absichtserklärung zur Kooperation zwischen Serbien und Österreich im Bereich ABC-Abwehr unterzeichnet.