Flüchtlinge: Erster Blick auf Mikls Grenzzaun

Zweieinhalb Stunden verhandelten Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) und sein Generalstabschef Othmar Commenda gestern mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihrem Direktor für ­Sicherheit Konrad Kogler und Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) über neue Grenzsicherungen für die Steiermark. Die Regierung einigte sich am Mittwoch auf ein „Grenzmanagement“ für Spielfeld (siehe Grafik):

Ablauf bei der Grenzsperre

(1) Wellenbrecher für geordneten Zugang in den Ankunftsbereich
(2) 20 bis 30 Kilometer Maschendrahtzaun
(3) Empfang 

(4) Rettungszone
(5) Einreisekontrolle der Flüchtlinge
(6) Zurückweisungsbereich
(7) Versorgung/Transport

• Wellenbrecher. Beim Grenzübergang zu Slowenien werden Wellenbrecher aufgestellt. Konkret geht es um ein Meter hohe Tretgitter, die auch bei größeren Veranstaltungen verwendet werden. So soll verhindert werden, dass Tausende Flüchtlinge unkon­trolliert auf einen Schub nach Spielfeld kommen.
•  Eingangsschnecken. Zudem wird es „Eingangsschnecken“ geben, die ebenfalls zu einer Verlangsamung der Einreise führen sollen.
• Videowalls. Geplant sind auch Videowalls, auf denen die Ankommenden zur Ruhe aufgefordert werden sollen. Außerdem sollen dort Informationen – etwa: für wen ­Busse vorgesehen sind – aus­gestrahlt werden.
• Registrierungen. Das neue „Grenzmanagement“ soll sofort gelten. An der Grenze werden künftig auch die Regis­trierungen durchgeführt.
• Maschendrahtzaun. Strittig bleibt Mikl-Leitners Vorhaben, einen mindestens 20 bis 30 Kilometer langen Maschendrahtzaun in Spielfeld zu ­installieren.

Streit über Grenzzaun 
in Spielfeld geht weiter

In der vertraulichen Koalitionssitzung bombardierten Ostermayer und Klug die ­Ministerin mit Fragen: Wie viel kostet der Zaun? Wie lang soll er auf­gestellt bleiben? Fragen, die die Innenministerin noch nicht beantworten konnte. Sie und ihr Sicherheits­direktor Kogler beharrten „auf der Notwendigkeit von Zäunen“. Dabei zeigte Mikl-Leitner als Modell ein Foto von Sperrgittern, die anlässlich des G7-Treffens in Österreich verwendet worden waren. Es sollen mobile Drahtzäune werden, die links und rechts des Grenzübergangs montiert werden sollen. Bis Freitag wollen Kogler und Generalstabschef Commenda Antworten auf offene Fragen finden.