Kanzler und Merkel verlangen Asyl-Gipfel

Was Merkel konkret fordert

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Jetzt ist die Pressekonferenz vorbei

Faymann: "Flüchtlingskrise hat Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden"

Denn: Zwei Facettten. Die einen, die die Angst haben, dass wir unkoordiniert vorgehen. Die zweite Gruppe: Sie verlangt zurecht, dass Menschlichkeit keine Schande ist.

Merkel: "Wir versuchen die Flüchtlinge, direkt an der Grenze zu registrieren".

Frage: "Was passiert mit den Tausenden Flüchtlingen, die in Österreich ankommen"?

Merkel: "Wir werden zu einer Verteilung kommen müssen." Und weiter: Es gibt kein Wahlrecht für Flüchtlinge, wo sie in der EU hinwollen".

Merkel nochmals am Wort

"Wenn wir uns in Notsituationen entschuldigen müssen, dann ist das nicht mein Land," so Merkel zu der Entscheidung, den Flüchtlingen zu helfen. Dann zu der Entscheidung zu den Grenzkontrollen: "Ich konnte nicht 12 Stunden warten, sondern musste handeln".

Österreich kann das Thema nicht alleine bewältigen, so Faymann.

Kanzlerin zur Lösungsmöglichkeit

Merkel: "Ich glaube, wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist zu schaffen. Das geht nicht mit Druck - nur über Gespräche." Und Faymann fügt hinzu: "Viele Länder stecken den Kopf in den Sand, weil das Thema an ihnen vorbei zieht."

Nochmals ergeht ein Dankeschön an Angela Merkel

Faymann dankt ihr für die enge Kooperation in der Flüchtingskrise. Jetzt stellen Journalisten ihre Fragen.

Thema Asyl

"Wir müssen Menschen zurückbringen, die aus Länder kommen, die wieder sicher sind", fordert Faymann.

Faymann betont, dass man den Menschen helfen muss

"Geben wir ihnen was zu essen und versorgen sie medizinisch", so Faymann. Und dankt Angela Merkel persönlich, mit kooperiert zu haben.

Faymann: "Außengrenze Griechelands sichern"

Gemeinsame Standards innerhalb der EU müssen gemeinsam in europäischer Vorgangsweise durchgesetzt werden, so Faymann in Berlin:

Jetzt ist Werner Faymann am Wort

"Menschlichkeit für eine Europäische Union, die den Friedensnobelpreis bekommen hat", das sei das Gebot der Stunde. Drei Länder können das Recht auf Asyl und Humanität alleine stemmen. Daher ist ein europäischer Rat notwendig", so Faymann.

Die Rolle der Türkei

Merkel verlangt eine gesamteuropäische Lösung. Dazu soll auch die Türkei eingebunden werden. Die Zeit drängt, so die deutsche Bundeskanzlerin. "Es war ein sehr konstruktives Treffen. Deutschland und Österreich arbeiten sehr eng zusammen".

Merkel dankt Österreich

"Im Geist der Freundschaft und mit vorhandenem Rechtswerk muss die Krise bewältigt werden. Daher haben wir Donald Tusk angerufen, um einen EU-Sondergipfel einzuberufen."

"Humanitäre Ausnahme"

"Wir haben vor einer Woche eine Entscheidung getroffen, um den Menschen zu helfen. Wir sehen allerdings dass wir insgesamt eine Zahl an Flüchtlingen haben. Wir haben darüber gesprochen, wie wir damit umgehen. Daher hat Deutschland beschlossen, Grenzkontrollen einzuführen.", so Merkel.

Es geht los

Merkel begrüßt Faymann. "Wir haben uns hier angesichts der Flüchtlingspolitik kurzfristig getroffen".

Noch heißt es warten....

... noch immer sind Bundeskanzler Faymann und seine Amtskollegin Merkel nicht da.... Der Beginn der Pressekonferenz in Berlin verzögert sich noch...Das Medieninteresse ist enorm.

Berlin: In Kürze beginnt die Pressekonferenz mit Faymann und Merkel

© APA

Im Bundeskanzleramt sind unzählige Kamerateams, Reporter und Journalisten versammelt.

Blick nach Ungarn: Die Lage verschärft sich

Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.

Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Beide Länder hatte Ungarn zu "sicheren Drittstaaten" erklärt.

Die Transitzonen würden täglich zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnete sein. Könnten Asylanträge nicht binnen 24 Stunden abgewickelt werden, würden Schutzsuchende in Unterkünfte gebracht. Spätesten nach acht Tagen müssten alle Anträge erledigt sein, sagte der Sprecher. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

Deutschland vor Haushaltskürzungen

Angesichts der steigenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen tritt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar beim Geldausgeben auf die Bremse. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, schreib am Dienstag die "Bild"-Zeitung. Das Finanzministerium bestätigte dies allerdings zunächst nicht.

Das Gruppenfoto:

© APA

(c) APA

Es geht los!

Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner werden von Merkel jetzt im Bundeskanzleramt empfangen:

Blick nach Italien

Die italienische Regierung rechnet mit der Umverteilung von insgesamt 40.000 Migranten mit Hilfe der EU. Dies berichtete der italienische Innenminister Angelino Alfano. Nachdem sich Italien mit Brüssel bereits über die Umverteilung von 24.000 Flüchtlingen geeinigt habe, sollen die EU-Mitgliedsstaaten weitere 15.000 Menschen aufnehmen, die zurzeit von Italien versorgt werden.

Ungarn verhängt Krisenzustand im Süden

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Die Ausrufung des Krisenfalls ermächtigt die Behörden, etwa Asylanträge im Schnellverfahren abzuwickeln. Der Vorsitzende des nationalen Katastrophenkomitees, Gyorgy Bakondi, erklärte bei der Pressekonferenz, die Grenzzone zwischen Ungarn und Serbien solle zudem von zehn auf 60 Meter verbreitert werden. Dort könnten dann auch "Transitzonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden, fügte Bakondi hinzu.

Schüsse an der Grenze?

Am deutsch-österreichischen Grenzübergang soll die Polizei soeben Warnschüsse auf Flüchtlinge abgegeben haben.