Mehr als 480 Asylwerber dürfen künftig nicht mehr im Lager aufgenommen werden - aus humanitären Gründen.
Die Belagzahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) wird ab 1. April auf 480 limitiert. Diese Vereinbarung haben ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll am Donnerstag in St. Pölten unterzeichnet. Hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylwerber mahnte Fekter die Solidarität der anderen Bundesländer ein, andernfalls werde sie ihre Kompetenz ohne Zusammenarbeit "nützen müssen".
800 Plätze fehlen
Eine dritte
Erstaufnahmestelle sei nicht vom Tisch: Traiskirchen verfüge dann über
480 Plätze, Thalham in Oberösterreich über 120 bis 150 - gebraucht
würden insgesamt 1.400 Plätze, so die Ministerin. Flüchtlinge
würden auch in Gebäuden des Innenministeriums untergebracht werden, verwies
sie auf vorhandene - und in der Bevölkerung akzeptierte -
Betreuungseinrichtungen.
Das Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Kasernen anzukaufen, bezeichnete Fekter als "unzureichende Hilfe", wenn gleichzeitig der örtliche SPÖ-Bürgermeister Ablehnung signalisiere.
SOKO Fremdenpolizei im Lager
Die Vereinbarung sieht weiters vor,
dass in Traiskirchen maximal 80 Jugendliche betreut werden dürfen. Wird die
Gesamtzahl von 480 Personen doch überschritten, sind rivalisierende
ethnische Gruppen in anderen Einrichtungen unterzubringen. Ein "Frühwarnsystem"
zwischen Ministerium und dem Land soll informieren, wenn sich eine
Steigerung ankündigt. Dazu kommen wöchentliche Sicherheitsbesprechungen der
zuständigen Behörden sowie eine aus zwei Mann bestehende SOKO Fremdenpolizei
im Lager selbst.
Aus humanitären Gründen
Eine Schließung von
Traiskirchen kommt für Fekter nicht in Frage, und war auch für Pröll "nie
aktuell". Die Deckelung der Belagzahl sei aus humanitären Gründen
notwendig, sprach Pröll von seit vielen Jahren menschenunwürdigen,
unzumutbaren Lebensverhältnissen im fast ständig überfüllten Lager. Zweitens
gehe es um die Sicherheit in der Region. Allerdings sei ein Asylzentrum bei
weitem "nicht der leibhaftige Teufel", verwies Pröll auf den
wirtschaftlichen Impuls für die Region, über den sich auch der anvisierte
Standort Eberau (Burgenland) freuen könnte.
Anwesenheitspflicht kommt
Fekter erhielt von Pröll auch
Unterstützung beim Thema Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum. Sie
werde dazu einen verfassungskonformen Gesetzestext vorlegen. Sanktionen für
Bundesländer, die die Aufnahmequote nicht erfüllen, hält die Ministerin für
problematisch: Strafzahlungen wären kontraproduktiv - es dürfe sich niemand
freikaufen.
Zur Zeit halten sich in Traiskirchen nur 552 Fremde auf: Die Schlepperrouten aus Polen seien eingeschneit, bezeichnete die Ministerin die Asylwerberzahlen als "schleppergesteuert" - dieser Markt müsse trockengelegt werden. Schutzsuchenden Flüchtlingen stünden die Türen offen.
