Flüchtlinge in Traiskirchen limitiert

Die Belagzahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) wird ab 1. April auf 480 limitiert. Diese Vereinbarung haben ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll am Donnerstag in St. Pölten unterzeichnet. Hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylwerber mahnte Fekter die Solidarität der anderen Bundesländer ein, andernfalls werde sie ihre Kompetenz ohne Zusammenarbeit "nützen müssen".

800 Plätze fehlen
Eine dritte Erstaufnahmestelle sei nicht vom Tisch: Traiskirchen verfüge dann über 480 Plätze, Thalham in Oberösterreich über 120 bis 150 - gebraucht würden insgesamt 1.400 Plätze, so die Ministerin. Flüchtlinge würden auch in Gebäuden des Innenministeriums untergebracht werden, verwies sie auf vorhandene - und in der Bevölkerung akzeptierte - Betreuungseinrichtungen.

Das Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Kasernen anzukaufen, bezeichnete Fekter als "unzureichende Hilfe", wenn gleichzeitig der örtliche SPÖ-Bürgermeister Ablehnung signalisiere.

SOKO Fremdenpolizei im Lager
Die Vereinbarung sieht weiters vor, dass in Traiskirchen maximal 80 Jugendliche betreut werden dürfen. Wird die Gesamtzahl von 480 Personen doch überschritten, sind rivalisierende ethnische Gruppen in anderen Einrichtungen unterzubringen. Ein "Frühwarnsystem" zwischen Ministerium und dem Land soll informieren, wenn sich eine Steigerung ankündigt. Dazu kommen wöchentliche Sicherheitsbesprechungen der zuständigen Behörden sowie eine aus zwei Mann bestehende SOKO Fremdenpolizei im Lager selbst.

Aus humanitären Gründen
Eine Schließung von Traiskirchen kommt für Fekter nicht in Frage, und war auch für Pröll "nie aktuell". Die Deckelung der Belagzahl sei aus humanitären Gründen notwendig, sprach Pröll von seit vielen Jahren menschenunwürdigen, unzumutbaren Lebensverhältnissen im fast ständig überfüllten Lager. Zweitens gehe es um die Sicherheit in der Region. Allerdings sei ein Asylzentrum bei weitem "nicht der leibhaftige Teufel", verwies Pröll auf den wirtschaftlichen Impuls für die Region, über den sich auch der anvisierte Standort Eberau (Burgenland) freuen könnte.

Anwesenheitspflicht kommt
Fekter erhielt von Pröll auch Unterstützung beim Thema Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum. Sie werde dazu einen verfassungskonformen Gesetzestext vorlegen. Sanktionen für Bundesländer, die die Aufnahmequote nicht erfüllen, hält die Ministerin für problematisch: Strafzahlungen wären kontraproduktiv - es dürfe sich niemand freikaufen.

Zur Zeit halten sich in Traiskirchen nur 552 Fremde auf: Die Schlepperrouten aus Polen seien eingeschneit, bezeichnete die Ministerin die Asylwerberzahlen als "schleppergesteuert" - dieser Markt müsse trockengelegt werden. Schutzsuchenden Flüchtlingen stünden die Türen offen.