Flüchtlinge: Kern will EU-Abkommen mit Ägypten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. "Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren", sagte Kern am Montagabend (Ortszeit) nach dem UNO-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er unter anderen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war.

Abkommen schließen

Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben Al-Sisis rund fünf Millionen Flüchtlinge, erwähnte Kern. Nach UNHCR-Angaben sind es etwas weniger. Spätestens im kommenden Jahr könnte die Flüchtlingsproblematik aus dieser Region Österreich wieder mit voller Wucht treffen, so der Kanzler. Daher unterstütze er den Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Die von der EU bereits genannten acht Milliarden Euro für Ägypten und andere Länder der Region seien eine "realistische Summe", erklärte der SPÖ-Bundeskanzler. Wobei letztlich wohl sogar mehr notwendig sein dürften.

Mehr Engagement

Kern traf auch mit Jordaniens König Abudullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit von der Türkei. Diese Befürchtung äußerte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Ägypten ist ein wichtiger Player und wohl zu Recht der Meinung, dass es zwar eine Kooperation mit der Türkei gibt und auf andere Länder vergessen wird. Einen wirklich konkreten Plan haben wir bis jetzt aber noch nicht." Dass mit diesen Staaten kooperiert werden müsse, sei aber selbstverständlich, so der Außenminister.

Unterschiedliche Ansichten vertraten Kern und Kurz bezüglich des Umgang der EU mit jenen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die ausgemachte Flüchtlingsverteilung halten. Während Kurz Länder wie Ungarn und Polen zuletzt des öfteren in Schutz nahm, sagte Kern am Montag in New York: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Jene EU-Länder, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wenigsten "zahlen".