Flüchtlinge kosten 2 Milliarden

53 Minuten – da haben andere Finanzminister schon länger geredet. Hans Jörg Schelling hielt sich in seiner 2. Budgetrede kurz – doch er hatte unangenehme Wahrheiten parat.

Flüchtlingskrise: Für 2017 beziffert er die Kosten mit 2,055 Mrd. €. Darunter fallen nicht nur Grundversorgung, Kosten von Asylverfahren und Grenzmanagement. Die EU erlaubt auch eine Herausrechnung der Asyl-Kosten aus dem Defizit – was einen Wert von nur 0,5 % ermöglicht. So rechnet das Finanzressort auch den Assistenzeinsatz des Heeres sowie der Flüchtlingshilfe vor Ort (siehe Grafik oben) dazu. Zum Vergleich: 2014 kosteten die Flüchtlinge noch 600 Mio.

"90 % der Asylwerber in der Mindestsicherung"

Sozialhilfe

NICHT enthalten ist darin die Mindestsicherung. Schelling rechnet, dass von 90.000 Asylwerbern des Jahrs 2015 50.000 Asyl erhalten – und von diesen gleich 90 % in der Mindestsicherung landen werden.

Mehr Personal wegen Asyl. 2017 sind 138.535 Stellen geplant – 1.258 mehr als heuer. Notwendig sei dies, „um Herausforderungen zu Mi­gration, Integration, Demografie und Terrorismusbekämpfung zu bewältigen“.

Kampfansage

Übrigens: Die SPÖ applaudierte selten. Kein Wunder, Schelling ging sie direkt an: So forderte er zusätzliche Reformen bei Pensionen, lehnte neue Schulden – auch für Infrastrukturinvestitionen – ab.

Schuldenbremse

Ziel sei die „schwarze Null“, also ein Überschuss, deshalb gebe es auch die Schuldenbremse. In Kraft treten wird sie aber erst 2018.

3 Fakten: 51 % für den Sozialstaat

Die Eckdaten des Budgets 2017: Flüchtlinge rausgerechnet.

Schelling plant Ausgaben von 77,5 und Einnahmen von 73,2 Mrd. Euro - macht ein Defizit ovn 4,3 Mrd. Euro, das sind 1,2 % des BIP. Weil etwa die Flüchtlinge herausgerechnet werden, gibt es am Ende ein Defizit von "nur" 0,5 % des BIP.

51 % für den Sozialstaat, ein Drittel für die Pensionen

Schelling will vor allem hier sparen: 51,2 % des Budgets sind für den Sozialstaat. Jeder dritte Euro geht in die Pensionen (mehr als 20 Mrd. Euro insgesamt) und jeder siebente Euro wandert in die gesetzliche Pensionsversicherung.

Nach Steuerreform steigen Staatseinnahmen wieder

Der Staat nimmt 2017 wieder mehr ein: Nachdem die EInnahmen (wegen der Steuerreform) auf 71,8 Mrd. gesunken sind, sind es 2017 wieder 73,2 Mrd.