Die Kosten sind viel höher als von der Regierung bisher angenommen.
Die Flüchtlingskrise macht sich auch im Budget 2017 wieder bemerkbar: Für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration sind rund zwei Mrd. Euro eingeplant, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist überzeugt, dass die EU 1,4 Mrd. Euro davon als Sonderkosten anerkennt und dann das strukturelle Defizit niedriger liegen wird als geplant.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums lagen die Flüchtlingskosten 2014 bei 600 Mio. Euro, mit dem Einsetzen der großen Fluchtbewegung 2015 stiegen sie auf eine Milliarde. Heuer schlugen die Kosten der Flüchtlingskrise dann finanziell richtig zu und verdoppelten sich auf zwei Mrd. Euro. Für 2017 und die Folgejahre rechnete man auf Basis der auch für heuer festgelegten Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.
Sonderkosten
Schelling ging gegenüber Journalisten davon aus, dass die EU-Kommission 1,4 Mrd. der zwei Mrd. Euro als Sonderkosten anerkennt, die Österreich aus dem strukturellen Defizit herausrechnen kann. Damit läge dieser für EU-Vergleiche maßgebliche Wert statt bei 0,9 Prozent des BIP bei nur mehr 0,5 Prozent, also nahe am vereinbarten "strukturellen Nulldefizit".
Die zwei Mrd. Flüchtlingskosten setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: Für die Grundversorgung sind 884 Mio. Euro eingeplant, für Asylverfahren 138 Mio. Euro und für Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums 133 Mio. Euro. Eingerechnet hat man aber auch "Hilfe vor Ort", also EZA-Gelder, um 61 Mio. Euro und das Grenzmanagement des Innenministeriums um 69 Mio. Euro. Dazugezählt werden außerdem die Unterstützungsleistungen des Bundesheers um 432 Mio. Euro - also beispielsweise auch die Botschaftsüberwachung, die das Militär von der Polizei übernommen hat. Zu guter Letzt sind in den zwei Mrd. auch noch 338 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inkludiert.
Düsteres Bild
In letzterem Bereich zeichnete Schelling vor Journalisten einmal mehr ein düsteres Bild: Man schätze, dass nicht mehr als zehn Prozent der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrierbar seien und der Großteil in der Mindestsicherung lande.
Nicht zuletzt deshalb will die Regierung im Budget einen Integrationsschwerpunkt setzen: Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden. Für Integrationsmaßnahmen im Außenministerium zusätzlich 54,9 Mio. Euro locker gemacht, im Innenministerium stehen 2017 dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem, vor allem mehr Sprachkurse, fließen kommendes Jahr 80 Mio. Euro, für die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt weitere 80 Mio. Euro.
