Flüchtlinge: Kurz verteidigt Vorschlag

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlings-Internierung verteidigt. Die Kritik an seinem Vorschlag sei "nur die halbe Wahrheit" verwies Kurz am Montagabend in der "ZiB2" auf das "Bombengeschäft" der Schlepper und die Toten im Mittelmeer. Er habe ein "gutes Gespräch" mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) gehabt, mit dem er "in vielen Fragen" übereinstimme.

"Halbe Wahrheit"
"Ich kenne die Kritik, aber das ist nur die halbe Wahrheit", sagte der Außenminister zum harschen Umgang Australiens mit Bootsflüchtlingen. Er sage "nicht, dass die Unterbringung in Australien in Ordnung ist. Europa sollte diesbezüglich "wesentlich besser und menschlicher sein". Wahr sei aber auch, dass auf dem Weg nach Australien mittlerweile keine Flüchtlinge mehr ertrinken und viele legal ins Land gebracht werden. "Man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass unser System perfekt ist."

Kein Ticket nach Mitteleuropa
"Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten", bekräftigte Kurz seinen umstrittenen Vorschlag zur sofortigen Rückführung oder Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen. Der ÖVP-Politiker warnte davor, dass der Flüchtlingszustrom wieder zunehmen werde. "Was im letzten Jahr stattgefunden hat, war nur ein Vorgeschmack", betonte der Außenminister. Er kritisierte, dass derzeit Schlepper "entscheiden, wer durchkommt und nicht wir als Staat".

Resettlement-Programme
Nach den Vorstellungen des Außenministers sollen die EU-Staaten ähnlich wie Australien mehr Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufnehmen. In Österreich "sind jedenfalls 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr bewältigbar", betonte Kurz. Im Vorjahr habe man 1.500 Flüchtlinge über Resettlement aufgenommen, während 90.000 Menschen illegal gekommen seien. Resettlement-Programme hätten den Vorteil, dass man sich die Flüchtlinge aussuchen, sie gefahrlos ins Land bringen und auch die Integrationsmaßnahmen vorbereiten könne.

Auf einer Linie mit Doskozil
Kurz betonte, dass er in der Flüchtlingsfrage auch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) "stark auf einer Linie" sei. Dieser habe dem NATO-Generalsekretär in der Vorwoche ähnliche Vorschläge inbezug auf Libyen gemacht, habe aber "nicht australisches Modell dazu gesagt". Zum Vorhalt, dass er der beste Mann der FPÖ in der Regierung sei, meinte Kurz, in puncto Resettlement und Entwicklungszusammenarbeit "ist meine Position eher mit der Position der Grünen zu vergleichen".

"Große Chance"
Der Darstellung, er gehöre einem Flügel in der ÖVP an, der nicht wolle, dass sich Kanzler Kern profiliert, und deshalb versuche, Neuwahlen zu provozieren, trat Kurz entgegen. Mitterlehner habe für alle Regierungsmitglieder "Ja ich will" zur Zusammenarbeit mit der SPÖ gesagt, das gelte auch für ihn. Das bedeute aber nicht, dass man in allem einer Meinung sein müsse. Er sehe die personelle Veränderung in der SPÖ als "große Chance" und hoffe, "dass wir sie gemeinsam nützen". Kern kenne er schon lange und habe ein "gutes Verhältnis" zu ihm.