Flüchtlinge: Lage an Grenze gerät außer Kontrolle

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das laut Landespolizeidirektion Burgenland mit Stichtag 20. Juli fünfmal so viele Aufgriffe und eine Verdoppelung der Festnahmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hob deshalb bei einem Besuch am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) am Mittwoch die Bedeutung von Schwerpunktkontrollen hervor.

In Klingenbach gingen die Grenzkontrollen Mittwochmittag ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne. Weder Flüchtlinge noch Schlepper wurden aufgegriffen und der Verkehr rollte ohne größere Wartezeiten gemächlich über die Grenze. Ob die Kontrollierten Verständnis dafür hätten, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration notwendig seien, wollte Karner von den eingesetzten Polizisten wissen. Grundsätzlich ja, erzählten diese, hin und wieder stoße man aber auf Unverständnis, denn: "Sehr oft sind es die gleichen, die immer wieder kontrolliert werden: die Pendler."

Personal aufgestockt

Die meisten Aufgriffe werden derzeit laut Karner weiterhin in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf verzeichnet. Durch die - dort besonders - verschärften Kontrollen würden die Schlepper aber immer wieder ausweichen. Maßnahmen gegen Schlepperei und illegale Migration hätten für ihn eine hohe Priorität, meinte der Innenminister. Deshalb sei auch das Personal an der Grenze aufgestockt worden. Die verstärkten Kontrollen sollen nun laufend evaluiert werden.

Krisengipfel

Die burgenländische SPÖ will unterdessen einen "Krisengipfel" zur Lage an der Grenze abhalten. Diese gerate immer mehr außer Kontrolle, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Mittwoch in einer Aussendung. Die zuständigen Behörden seien überlastet. Asylwerber würden teilweise nach 48 Stunden mit einer Ladung weggeschickt, wenn bis dahin kein Erstgespräch durchgeführt werden konnte.