Flüchtlinge: Nur "Zwischenlösung" der EU

Europas Umgang mit der Flüchtlingsfrage bleibt schwierig: Wegen Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten erreichten die EU-Innenminister am Montag bei einem Sondertreffen erneut nicht die angestrebte Zahl von 40.000 Flüchtlingen, die von Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilt werden sollen.

Laut Luxemburger Ratspräsidentschaft blieb eine Lücke von fast 8.000 Aufnahmeplätzen. Dennoch startet das Flüchtlingsaufnahmeprogramm nun - über Zahlen wird im Herbst erneut verhandelt.

Europas Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni beschlossen, über zwei Jahre insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht über verpflichtende Quoten, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Unproblematisch war dabei die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten. Die Zahl wurde mit 22.504 sogar deutlich überschritten - auch weil sich Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz beteiligen.

Bei weitem nicht genug Zusagen fanden sich für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die sich bereits in den Mittelmeerländern Italien und Griechenland befinden. Hier gab es nach Angaben der Luxemburger Präsidentschaft nur Plätze für 32.256 Flüchtlinge. Diplomaten zufolge wollten Österreich und Ungarn keinerlei Flüchtlinge in diesem Bereich aufnehmen, Bulgarien, Spanien und Portugal seien "weit" unter den intern vorgesehenen Zielen geblieben. Großbritannien und Dänemark müssen sich aufgrund von Ausnahmeregelungen ohnehin nicht beteiligen.

Österreich nimmt keine Flüchtline aus 40.000er-Quote auf
Österreich werde aus der mit 40.000 Flüchtlingen angepeilten Verteilungsquote innerhalb der EU (Relocation) keine Flüchtlinge aufnehmen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Montagabend nach dem Sonderrat in Brüssel. "Das haben wir schon im Vorfeld kommuniziert, mit dem Kommissar und dem luxemburgischen Ratsvorsitz". Allerdings übernehme Österreich aus dem Resettlement-Programm mit einer Gesamtzahl von 20.000 Flüchtlingen nach der Vereinbarung "1.900 Personen. Davon sind 1.500 bereits im Laufen, Österreich hat sich verpflichtet, zusätzlich 400 zu nehmen", bekräftigte Mikl-Leitner.