Österreich hat EU-Quote schon fast erfüllt

Österreich hat die beim EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zur Anwendung kommende EU-Verteilungsquote schon größtenteils erfüllt. Dies teilte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck mit. Wien hat sich zur Aufnahme von 1.900 Flüchtlingen im Rahmen des "Resettlements" verpflichtet, aber schon 1.400 Flüchtlinge aufgenommen. 100 Personen warteten derzeit auf die Einreise.

Im Flüchtlingsdeal wurde vereinbart, dass die Europäische Union für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling übernimmt. Die ersten Syrer werden bereits am Montag in den EU-Staaten erwartet. Für Österreich gebe es "derzeit noch keine zeitliche Perspektive", sagte Grundböck.

Kurz glaubt nicht an viele Syrer
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt nicht, dass im Rahmen des EU-Türkei-Deals viele Syrer legal in die EU-Staaten kommen werden. "Denn so viele selbstlose Syrer wird es nicht geben, die einen Schlepper bezahlen, um dann wieder zurückgeschickt zu werden und so einem anderen Syrer den Weg nach Europa ermöglichen", sagte Kurz der Schweizer Boulevardzeitung "Blick" (Freitagsausgabe).

Mikl-Leitner: "Türkei fragwürdiger Partner"
Die Kritik am EU-Türkei-Deal hat jüngst zugenommen, nachdem Menschenrechtler Ankara vorgeworfen hatten, Syrer in Kriegsgebiete zurückzuschicken beziehungsweise ihnen mit Waffengewalt die Einreise zu verweigern. Die EU-Kommission teilte mit, diesen Vorwürfen nachgehen zu wollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".

Bundespräsident Heinz Fischer zeigten sich auch "skeptisch", was die Umsetzung des Flüchtlingsdeals betrifft. "Wenn sich das fortsetzt, wird man in den Gremien der Europäischen Union sicher neuerlich die Situation ernsthaft diskutieren müssen", sagte er mit Blick auf die Abschiebevorwürfe gegen Ankara.