Faymann & Co werden massive Verletzungen von EU-Richtlinien vorgeworfen.
Nach Auffassung des deutschen Bundesinnenministeriums verstößt Österreich in der Flüchtlingsfrage massiv gegen EU-Gesetze, das berichtet „Welt“ online. Die Austro-Regierung habe Flüchtlinge demnach nicht nur durchgewinkt, sondern es außerdem verabsäumt die Asylwerber zu registrieren. Das ist eine Verletzung der Dublin-Regeln.
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen ist den Deutschen aufgefallen, dass im Zeitraum von Dezember 2015 und Februar 2016 127.000 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland eingereist sind. Aber nur 14.000 davon sind in den Papieren des österreichischen Innenministeriums aufgelistet. Die Zuständigen in Wien sind sich keines Fehlers bewusst. Demnach sei es laut Dublin-Verordnung bereits notwendig, dass die Einreisenden in Griechenland registriert werden. Außerdem soll für die meisten Deutschland das Ziel gewesen sein.
Kanzlerin wütend über Alleingang
Bundeskanzlerin Merkel ist sauer. Immer wieder machte sie ihrem Ärger Luft und hetzte gegen die Entscheidungen von Faymann und Co. Besonders seit der Einführung der Obergrenze sind die Beziehungen zwischen Wien und Berlin am Abkühlen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Merkel: „Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zulasten unseres Partners und Schengenstaates Griechenland auswirken".
Berlin beteuert stets, dass sie sich im letzten Jahr bewusst gegen eine Schließung der Grenzen entschieden haben und so einen Rückstau nach Österreich verhindert haben. Mittlerweile werden zwar auch Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen, aber diese Zahl sei schwindend gering.
