Keine Rücknahme trotz Notverordnung.
Szenen wie in Idomeni oder an der ungarisch-serbischen Grenze könnten bald auch in Nickelsdorf und Klingenbach Realität sein. Denn Ungarns Premierminister Viktor Orbán bleibt dabei, weiterhin keine Flüchtlinge aus Österreich nehmen zu wollen. „Von Abschiebungen nach Ungarn kann keine Rede sein“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Österreich bastelt aber bekanntlich an einer „Sonderverordnung“, nach der ab einem bestimmten Datum – und sollte sie rechtzeitig fertig werden auch vor dem Erreichen der Obergrenze von 37.500 – außer in Ausnahmen keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.
Diese würden dann nach Ungarn zurückgeschickt, das sie aber nicht mehr nehmen will. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, könnte es dann zu wilden Asyllagern an der Grenze zu Österreich kommen.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist jedenfalls entschlossen, die Grenze trotzdem dichtzumachen, und zwar mittels 30-km- Zaun, Soldaten und Polizisten. Es könne „keine Rede sein, dass niemand nach Ungarn komme“, so Sobotka. Die Aufgriffszahlen von nach Österreich „geschleppten Flüchtlingen“ seien nach wie vor hoch.
