Die neue Regierung plant zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht
Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.
Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, "ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land" zu ermöglichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, "dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann". Asyl soll jenen Menschen für "die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen".
Das Papier enthält freilich etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich "unabhängige und objektive Rechtsberatung" bieten soll.
Bargeld und Handy
Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten. Zudem sollen die Asylwerber den Behörden auch ihre Handys zur Verfügung stellen. Anhand der persönlichen Daten soll die Reiseroute erhoben und die Identität geklärt werden. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.
Zeichen der Offenheit gibt es kaum. Immerhin ist für "besonders vulnerable Gruppen" ein Resettlement-Kontingent vorgesehen. In Grundversorgungseinrichtungen sollen Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen eingerichtet werden.
Die Staatsbürgerschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn, es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Der Rahmen der Verleihung der Staatsbürgerschaft soll dafür feierlicher werden. "Den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol" soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische zu erwerben. Eine Doppelstaatsbürgerschaft soll es auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich geben.
Migrationsstrategie
Insgesamt soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die sich an den Bedürfnissen Österreichs orientiert. Dabei soll es auch zu einer Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte kommen sowie die Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung erfolgen.
Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zurückkehren, "wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind". Der Außengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht werden.
Im Integrationskapitel sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund angeführt. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie über ausreichendes Sprachniveau verfügen. Eingeführt wird ein Ethikunterricht ergänzend zum Religionsunterricht. Stärker kontrolliert werden sollen islamische Kindergärten und Privatschulen.
Ferner wird die Schaffung einer einheitlichen, Institutionen übergreifenden, bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge angepeilt. Das Kultusamt soll zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen umgebaut werden. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für sogenannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel.
Mehr Personal soll es für die Polizei geben. Bis 2019 sollen bis zu 2.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Entwickelt werden soll ein kombinierter Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling.
Beschlossen werden soll ein Sicherheitspaket, mit dem Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden sollen. Dabei dürfe es jedoch zu keiner "massenwirksamen Überwachung" kommen. Das Sicherheitspaket soll zudem zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Eingeführt werden soll weiters ein Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen.
