Flüchtlinge sollen sich Land nicht aussuchen dürfen

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei der UN-Vollversammlung in New York bezüglich des Syrien-Kriegs ein "Ende der Blockade im Sicherheitsrat" gefordert. "Wir brauchen substanziellen politischen Fortschritt", so Fischer bei dem von Generalsekretär Ban Ki-moon einberufenen Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration, an dem auch Außenminister Sebastian Kurz teilnahm.

Moralische Verantwortung
"Wir müssen weitere 250.000 Tote und Millionen an 'displaced persons' verhindern", so der Bundespräsident. Daher müsse sich der UN-Sicherheitsrat nach viereinhalb Jahren endlich auf eine Resolution zu Syrien einigen. Das sei neben einer politischen Verantwortung auch eine "moralische". Bisher war das Vorhaben der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mehr unter Druck zu setzen, am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Asylanten sollen sich Land nicht aussuchen dürfen
Fischer erinnerte in seiner Rede daran, dass nach Österreich heuer laut Schätzung an die 80.000 Flüchtlinge kommen dürften. Auch wenn die meisten nach Deutschland weiterreisen wollten, würden "immer mehr in Österreich bleiben". Die bisher eingetroffenen Personen seien in Österreich bisher vorbildhaft aufgenommen und mit allem Nötigsten versorgt worden, betonte Fischer.

Der Bundespräsident unterstrich aber, dass dies nicht bedeuten dürfe, dass sich Flüchtlinge aussuchen könnten, wo sie um Asyl ansuchen. Dazu seien die Regeln innerhalb der EU klar. Österreich trete dazu ganz klar für eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer ein - nach einer Quotenregelung, wie sie vergangene Woche bei einem EU-Sondergipfel beschlossen worden sei.

Fischer auf Besuch in Bolivien
Fischer reiste am Nachmittag von New York via Miami nach Bolivien weiter. Die Ankunft war nach einem Nachtflug für die Früh (Ortszeit) vorgesehen. In La Paz wird Fischer mit seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales zusammenkommen und auch ein bilaterales Wirtschaftsform besuchen.

In dem lateinamerikanischen Andenstaat ist insbesondere die Vorarlberger Liftfirma "Doppelmayr" engagiert. Zuletzt wurde auch eine engere Kooperation mit dem Gesundheitskonzern VAMED vereinbart. Außenminister Sebastian Kurz bleibt noch bis Freitag in New York, wo er am Donnerstag seine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten wird.