Außerdem einigte man sich auf einen "Bildungspass" für Asylwerber.
Auch aktuelle Zahlen wurden heute präsentiert: Seit Anfang 2015 sind rund 300.000 Flüchtlinge durch Wien gereist. Mehr als eine Million Übernachtungen in Notunterkünften wurden seither gezählt. Rund 21.100 Personen befinden sich derzeit in Wien in der Grundversorgung. Vor allem für sie wurde ein spezielles "Start Wien"-Programm ins Leben gerufen, wie die Regierungsvertreter verkündeten.
Integration ab dem ersten Tag
Man setzen damit auf Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag, wie versichert wurde - und auf Kontinuität: Der Unterschied zwischen Asylerfahren und - gewährung solle für die Betroffenen nicht in dem Ausmaß wie bisher spürbar sein. "Das Ziel ist, dass alle Flüchtlinge in der Grundversorgung bis Ende des Jahres einen Bildungspass haben", erläuterte Wehsely das Konzept. Im Pass soll die persönliche Entwicklung dokumentiert werden.
Begonnen wird mit einzelnen Infomodulen, anschließend werden - in Kooperation mit den Volkshochschulen - Deutschkurse oder Basisbildungsprogramme angeboten. Die Teilnahme ist verpflichtend, wie Wehsely betonte. Beinhaltet ist eine vergünstigte Monatskarte der Wiener Linien (Regulärpreis 48,20 Euro, Anm.), für die ein Kostenbeitrag von 4 Euro eingehoben wird - wobei hier auch über eine Finanzierungsbeteiligung durch den Bund verhandelt werden soll.
Ticket futsch bei Kursverweigerung
Wer sich weigert, die Kurse zu besuchen, verliert auch das Ticket. Und für anerkannte Flüchtlinge, die Deutschkurse nicht besuchen wollen, wird es eng in Sachen Mindestsicherung. Denn hier drohen dann Kürzungen, was allerdings schon jetzt obligatorisch ist - da die Kurse meist durch das Arbeitsmarktservice organisiert werden und bei Nicht-Kooperation mit dem AMS Sanktionen bereits möglich sind. Diese Kürzungs-Androhung wird nun aber auch auf die Kurse außerhalb des AMS-Angebots ausgedehnt.
Kein "Notstand"
Häupl versicherte, dass er in Sachen Flüchtlinge nicht von einem "Notstand" sprechen wolle. Wichtig sei künftig unter anderem, das Qualifikationsscreening auszuweiten. "Ein ausgebildeter Arzt muss kein Taxifahrer sein", zeigte er sich überzeugt. Durch das Angebot der Stadt wolle man Asylwerbern jedenfalls auch Werte vermittlen - und zum Beispiel auf Frauen- oder Kinderrechte verweisen: "Es ist undenkbar bei uns, dass ein Junge sich weigert, den Anordnungen einer Lehrerin zu gehorchen, weil sie eine Frau ist."
Vassilakou zufrieden
"Aus meiner Sicht war es wahrscheinlich die beste Klausur, die wir bis jetzt hatten", streute die Vassilakou dem Koalitionspartner Rosen. Die grüne Vizebürgermeisterin bedankte sich auch ausdrücklich bei Sozialstadträtin Wehsely für deren Bewältigung der Flüchtlingssituation: "Ich hoffe, dass dieser Weg in den anderen Bundesländern Nachahmer finden möge." Das Integrations- oder Innenministerium wurde hingegen mit Kritik bedacht. Dort würde der Notstand ausgerufen, den man selber herbeigeführt habe, rügte Vassilakou.
