Flüchtlings-Zelte: Streit um den Tiroler Wut-Bescheid

Österreich. Das Tauziehen um die Flüchtlingszelte geht in die nächste Runde: Nach heftiger Kritik an der Unterbringungsart in seiner Gemeinde stellte der Absamer Bürgermeister als Baubehörde einen Bescheid an den Bund: Darin fordert er den Abbau der Zelte binnen drei Werktagen. Aktuell sind in der Polizeischule seiner Gemeinde keine Flüchtlinge untergebracht, die Zelte stehen aber nach wie vor.

Beschwerde. Die zuständige Bundesbetreuungsagentur legt gegen den Wut-Bescheid nun gleich zweifache Beschwerde ein: Einmal gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, ebenso gegen den gesamten Bescheid.

Recht. „Wir sehen nicht, dass der Bürgermeister mit seinem Bescheid im Recht ist“, erklärt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. Nun wird das Tiroler Landesgericht entscheiden müssen.