Aufnahme von Migranten
Flüchtlingsdebatte: Oppositions-Anträge fanden im Parlament keine Mehrheit
14.09.2020
Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt, die Anträge von SPÖ und NEOS den Ausschüssen zugewiesen.
Der Antrag der FPÖ gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ist am Montag abgelehnt worden. Zugestimmt hat nur die FPÖ. Die Anträge von SPÖ und NEOS pro Flüchtlingsaufnahme wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Beide Parteien wollten mit Fristsetzungen erreichen, dass ihre Anträge dort bis zum nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und NEOS aber in der Minderheit.