Regierung für Asyl-Lager in Afrika

Österreichs Regierungsspitze hat am Dienstag den Vorschlag verteidigt, Asylzentren des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Nordafrika zu errichten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach am Dienstag nach dem Ministerrat von der Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit nach Europa. Daneben nannte er höhere Rettungskapazitäten, die Bekämpfung der Schlepperei und europäische Asylquoten.

Es gehe dabei nicht um Libyen, sondern um andere nordafrikanische Länder, so der Kanzler. Dort sollte man Möglichkeiten schaffen, um festzustellen, ob Chance auf Asyl in einem europäischen Land besteht und dann eine gesicherte Überfahrt zu ermöglichen.

Erhöhung der Entwicklungshilfe
Auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe nannte Faymann als Ziel. Zwar sei der Beitrag Österreichs bei der Aufnahme von Asylwerbern hoch, bei der Entwicklungshilfe sei man aber von den Vorgaben weit entfernt. "Nur mit Soforthilfe werden wir die Frage alleine nicht lösen können", sagte er.

Ganz ähnlich sah das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Durch eine Erhöhung der Rettungskapazitäten gelte es, derartige Dramen im Mittelmeer möglichst zu vermeiden. Außerdem müssten europäische Quoten diskutiert und umgesetzt werden. Bei der Entwicklungshilfe sei eine "positive Tendenz" gemeinsames Anliegen, auch wenn man das Ziel - laut UNO 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - nicht gleich erreichen werde.

Mitterlehner will Schleppern auch die "Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit zu entziehen". Denn wenn allein die Rettungskräfte verstärkt würden, würde dies die Schlepper sonst nur noch bestärken.