Flüchtlingskrise: EU-Finanzhilfe für Österreich

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Freitagnachmittag der Flüchtlings-Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld einen Besuch abgestattet. Avramopoulos kündigte dabei an, dass Österreich von der EU finanzielle Unterstützung in der Handhabung der Flüchtlingsfrage erhalten werde.

Keine Angabe über Höhe
Die Zahlungen würden sehr bald erfolgen, über die Höhe gab es keine Angaben. Die Zahlungen würden sehr, sehr rasch erfolgen, die entsprechenden Papiere würden bereits in Brüssel geprüft, sagte der Kommissar.

Zum Grenzübergang und der Situation erklärte Avramopoulos vor Journalisten, dass die Sammelstelle sehr gut funktioniere. "Österreich unterstützt die Flüchtlinge und sorgt für eine würdevolle Begrüßung. Ich möchte auf diesem Weg dafür danken, was die österreichische Regierung, sein Volk und die Einsatzkräfte hier und anderswo leisten."

"Wir zählen auf Österreich"
Zur Flüchtlingssituation generell sagte der Kommissar, alle Länder seien unter Druck, man müsse die Türkei an Bord holen, um die Flüchtlingsströme einzubremsen. Er sei sehr froh, dass über Rückführungs- und Wiederansiedlungsinitiativen gesprochen werde. Österreich versicherte er seiner Unterstützung: "Österreich ist nicht alleine und wir zählen sehr auf Österreichs Rolle in der Flüchtlingsfrage."

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Slowenien - die Grenze ist kaum einen Steinwurf entfernt - sagte Avramopoulos, er sei froh zu sehen, dass es eine starke Kooperation zwischen den Ländern gebe. Beide Staaten stünden unter einem starken Druck und hätten eine schwierige Situation zu gewärtigen. Zu den Diskussionen, ob an der Grenze ein Zaun errichtet werden solle, sagte der Kommissar, ihm sei bewusst, dass es in Österreich eine Diskussion darüber gebe, aber seines Wissens habe die Regierung noch nicht entschieden. Auf den am Freitagnachmittag relativ leeren und im Umfeld sauber geputzten Grenzübergang und die Sammelstelle angesprochen sagte Avramopoulos, er könne die Situation nicht vergleichen. Aber er habe den Eindruck, die Einrichtungen hier in Spielfeld funktionierten gut. Von Mikl-Leitner verabschiedete sich der Kommissar dann mit Umarmung und "auf Wiedersehen" auf Deutsch. Mikl-Leitner antwortete "see you on Monday".

Keine Details zu Grenzzaun
Details zu den geplanten baulichen Maßnahmen in Spielfeld waren Mikl-Leitner nicht zu entlocken. Sie werde nächste Woche den Koalitionspartner darüber informieren. Zum Hick-Hack und Angriffen seitens der SPÖ sagte sie, sie werde sich durch derartige Aussagen nicht irritieren lassen, sondern ihre Verantwortung wahrnehmen. "Man kann ja inhaltlich ruhig anderer Auffassung sein, aber das muss man nicht persönlich austragen. Mir ist wichtig, mit der Situation fertig zu werden", sagte die Innenministerin. Auf die Frage, ob es bei Asyl eine zahlenmäßige Obergrenze gebe, sagte die Ministerin, das Recht auf Asyl sei das Eine, aber man könne auch mit den Kapazitäten am Ende sein. Es gehe um ein Dämpfen der Flüchtlingsströme.

Wie der Kommissar lobte auch Mikl-Leitner die gute Zusammenarbeit mit Slowenien. Auf die Frage, ob irgendetwas bei diesem Besuch an der Sammelstelle sie besonders beeindruckt habe, zögerte Mikl-Leitner etwas und sagte, "wenn ich die vielen Flüchtlinge sehe, dann weiß ich, dass wir unter anderem das Asylsystem ändern müssen, die Menschen müssen auf legalem Wege nach Europa gelangen können."