Nach Fall Salvini
Flüchtlingskrise: Kickl zeigt Faymann & Kern an
18.02.2020Die FPÖ bringt eine Sachverhaltsdarstellung zur Flüchtlingskrise 2015 ein.
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Der ehemalige italienische Innenminister Mateo Salvini muss sich vor Gericht verantworten. Die Immunität des Lega-Chefs wurde aufgehoben, damit wird sich Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Dem Politiker wird vorgeworfen, 116 Flüchtlinge festgesetzt zu haben.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nimmt nun diesen Fall zum Anlass, um in Österreich eine alte Sachverhaltsdarstellung von 2015 nochmals einzubringen. Dabei geht es um die Flüchtlingskrise und die damals agierenden Politiker. Der Ex-Innenminister will damit unter anderem den ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann, die Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und den damaligen ÖBB-Chef und späteren Kanzler Christian Kern vor Gericht bringen.
Gesetze gebrochen
Die handelnden Personen hätten damals das Fremdengesetz gebrochen, in dem sie Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland hindurchgeführt hätten, argumentiert die FPÖ. Welche Chancen eine solche Anzeige hat, ist jedoch fraglich. 2015 wurde die Sachverhaltsdarstellung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt.
Kickl stellt jedenfalls auf Facebook klar: „Wenn alles daran gesetzt wird, patriotische Politiker vor Gericht zu zerren, nur weil sie ihr Land und ihre Bevölkerung schützen wollen, ist das eines der größten Armutszeugnisse in der Europäischen Union. Wer hingegen mit den Verbrechern der Schlepperei, die Menschenleben verachten, gemeinsame Sache macht, wird von den linken Medien zum Helden erhoben und von der Justiz gestreichelt. Das ist eine verkehrte Welt und eine ganz gefährliche Entwicklung!“