Die FPÖ hat einen Fragenkatalog zur Zuwanderung zusammengestellt und will Antworten.
36 dringliche Fragen zu den Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit hat die FPÖ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Um seine Antworten zu hören, hat die FPÖ mit einer Sondersitzung die Sommerpause des Nationalrates heute, Dienstag, vorzeitig beendet. Diese wird auch genützt, um die Verschiebung der Hofburg-Wahl in die Wege zu leiten.
In der von Parteichef Heinz-Christian Strache erstunterzeichneten "Dringlichen" rechnet die FPÖ einmal mehr mit der Regierung ab: "Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch ist das Gebot der Stunde", zumal nur Inkompetenz und Streit das Bild der Koalition prägen würden. In Österreich herrsche eine "undifferenzierte Massenzuwanderung", die der Grund sei für die ständigen neuen Arbeitslosenrekorde, bemängeln die Freiheitlichen.
Sie fordern einen "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020". Von der Regierung werde der "undifferenzierte Zuzug von Fremden" aber nur "scheingedrosselt", vermisst die FPÖ die Asyl-Notverordnung.
Dieser sind auch elf der 36 Einzelfragen gewidmet. Ein zweiter Fragenkomplex beschäftigt sich mit "Fremden, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind". Wie viele es davon gibt, wie viel von Bund, Ländern, Gemeinden, im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich für sie aufgewendet werden muss, will die FPÖ von Kern wissen - und "in welchem Ausmaß diese Personen die innere Sicherheit" belasten.
Diskussion und Antrag auf Wahl-Verschiebung
Auch wann die Regierung die Reform der Mindestsicherung und einen "Burkaverbot"-Antrag vorlegen will, fragt die FPÖ - und welche konkreten Schritte gegen die Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Schließlich interessiert sich die FPÖ noch für das EU-Engagement des Kanzlers zum Schutz der EU-Außengrenze, aber auch zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Von Kern beantwortet und von den Nationalratskollegen diskutiert wird die Dringliche ab 12.00 Uhr.
Im Zuge der Sitzung wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den Initiativantrag einbringen, mit dem die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf 4. Dezember samt neuen Wählerverzeichnissen dafür ermöglicht wird. Debatte darüber ist keine vorgesehen, der Antrag wird in einer kurzen zweiten Sitzung dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Im Plenum diskutiert und beschlossen werden soll er bei der ersten regulären Nationalratssitzung am 21. September.
