Landeshauptmann droht mit Aufnahmestopp im Flüchtlingslager.
Die Situation um die Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen bleibt politisch angespannt. Bürgermeister Andreas Babler kündigte heute angesichts eines Belagstands von schon gut 1.400 Personen an, die Gangart zu verschärfen. Er habe diesbezüglich auch wieder Kontakt mit dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll aufgenommen, erklärte der Stadtchef. Pröll seinerseits droht mit einem Aufnahmestopp.
Pröll fordert Lösung innerhalb von 24 Stunden
Im Ö1-"Mittagsjournal" stellte der ÖVP-Landeshauptmann ein Ultimatum. Wenn nicht innerhalb allernächster Zeit, worunter Pröll 24 Stunden versteht, eine Lösung für das stark belegte Flüchtlingslager gefunden werde, werde er einen Aufnahmestopp verfügen.
Babler wollte sich im Gespräch mit der APA nicht festlegen, was jene in einer Aussendung angekündigten "behördlichen Schritte" sind, die im Einvernehmen mit Pröll gesetzt werden sollen. Vor zwei Jahren hatte man zwischenzeitlich aus feuerpolizeilichen Gründen Teile der Erstaufnahmestelle sperren lassen, was später aber vom Unabhängigen Verwaltungssenat wieder aufgehoben wurde.
Sprachbarrieren im Brandfall
Mit feuerpolizeilichen Aspekten argumentiert Babler allerdings auch jetzt: "Unsere freiwilligen Feuerwehrmitglieder sprechen weder kaukasische oder arabische Dialekte noch zentralafrikanische Stammessprachen. Nicht vorzustellen was es heißt, wenn die Menschen in verrauchten oder brennenden Gebäuden nicht den Anweisungen unserer örtlichen Feuerwehr- und Einsatzkräfte folgen können und in Panik in gefährliche bzw. todbringende Bereiche flüchten", schreibt der SPÖ-Politiker in seiner Aussendung und weist darauf hin, dass er auch den fünf örtlichen Feuerwehren als Bürgermeister in einem solchen Einsatzfall vorstehe.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt noch einmal die Länder gedrängt, ihren Quotenvorgaben nachzukommen : "Verbessert sich die Lage bis Freitag nicht, indem alle Bundesländer die vereinbarten Plätze schaffen, werden wir dort Privatunterkünfte suchen", sagte die Ressortchefin. Zweite Stoßrichtung der Ministerin sind leer stehende Kasernen, die das Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen soll.
Pröll kritisiert Verteidigungsminister
Allzu erfolgreich verlaufen entsprechende Gespräche mit Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) freilich offenbar nicht. Dieser ließ lediglich ausrichten, dass eine Unterbringung bei laufendem Betrieb nicht möglich sei. Leer stehende Gebäude stünden zum Verkauf. Verärgert reagierte darauf Pröll. Für den schwarzen Landeshauptmann ist es unfassbar, mit welcher Nonchalance der Verteidigungsminister mit "Sicherheitsaufgaben" umgehe.
Klar ist, dass es in Traiskirchen wohl demnächst, möglicherweise schon ab Freitag zu einer Entlastung kommt. Denn die 1.400 Bewohner der Erstaufnahmestelle überschreiten das zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich festgelegte Limit von 480 bei weitem. Quartiere seitens des Bundes werden nun vor allem in jenen Bundesländern gesucht, die ihre Quotenverpflichtung zur Unterbringung besonders deutlich verfehlen. Mit Stand heute am säumigsten war Oberösterreich vor Tirol. Auch Salzburg und Vorarlberg sind seit längerem Problemfälle, während vor allem Wien, aber (dank Traiskirchen) auch Niederösterreich ihre Verpflichtungen übererfüllen.
Dass Traiskirchen jetzt wieder derart stark überfüllt ist, ist jedenfalls entgegen anderen politischen Ausführungen nicht auf einen besonders starken Flüchtlingsstrom zurückzuführen. Im ersten Halbjahr gab es gerade einmal 155 Anträge mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Juni wurde sogar ein Rückgang der Ansuchen verzeichnet.
