Innenminister Sobotka: Aber Bundeskanzler Kern muss Ausstieg in Brüssel beantragen.
Die ÖVP unterstützt den von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagenen Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und will einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat mittragen. "Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden", hieß es am Montag aus dem Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Allerdings müsse dabei auch festgehalten werden, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg bei der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel beantragen muss, weil das "Relocation"-Programm in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs fällt, teilte eine Sprecherin des Ministers mit.
Innenminister Sobotka beruft sich dabei auf die internationale Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper. Eine allfällige Aussetzung von Relocation bedarf eines Vorschlags der Europäischen Kommission, eines Ratsbeschlusses und einer Anhörung des Europäischen Parlaments, erklärte der auf Europarecht spezialisierte Florian Schuhmacher von DLA Piper. "De facto kann ein solcher Prozess nur auf Ebene der Regierungschefs eingeleitet werden."
Bundeskanzler Kern müsste demnach auf Basis eines nationalen Ministerratsbeschlusses den Ausstieg bei der EU-Kommission anregen. Kommt es dazu nicht, ist der Innenminister "rechtlich verpflichtet, die für Österreich bindenden Beschlüsse des Rates umzusetzen. Bei Verstoß droht ein Vertragsverletzungsverfahren", so Schuhmacher.
