Einen Monat vor der Kärntner Landtagswahl kocht die Causa Flughafen Klagenfurt, der größte Streitpunkt der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, noch einmal hoch. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) befürchtet einen Immobilienskandal mit Millionenschaden für das Land Kärnten.
Klagenfurt. Einen Monat vor der Kärntner Landtagswahl kocht die Causa Flughafen Klagenfurt, der größte Streitpunkt der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, noch einmal hoch. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) präsentierte ein Gutachten, laut dem die von Mehrheitseigentümer Lilihill angenommenen Werte für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke viel zu niedrig seien. Er befürchtet einen Immobilienskandal mit Millionenschaden für das Land Kärnten, sagte er am Mittwoch vor Journalisten.
Im vergangenen Dezember hatte es erneut keine Einigung zwischen den Eigentümervertretern des Flughafens Klagenfurt (Lilihill, Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), Stadt Klagenfurt) gegeben. Die Generalversammlung hatte die Baurechtspläne von Mehrheitseigentümer Lilihill für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke abgelehnt. Gruber als zuständiger Landesrat hatte damals bereits verlautbart, Investor Franz Peter Orasch wolle sich "Grundstücke ohne Ausschreibung zu einem unverschämt niedrigen Baurechtszins" sichern.
Schaden im Millionenbereich
Am Dienstag legte er nun nach und präsentierte dazu ein Plausibilisierungsgutachten, erstellt von dem Immobiliensachverständigen Franz Josef Seiser. Es gebe Marktsignale, dass für das Baurecht am Flughafen "viel mehr als die durchschnittlichen 40 Euro pro Quadratmeter" fällig würden, so Gruber: "Die Grundstücke sind ein Vielfaches davon wert, was der Investor geben will. Jeder der bereit ist, sie ihm zu diesem Preis zu überlassen, nimmt einen Millionenschaden in Kauf." Wie hoch dieser Schaden genau ausfalle, stehe derzeit noch nicht fest.
Seiser selbst sparte nicht mit Kritik: "Das Gutachten zeigt, dass die ermittelten Grundstückswerte weit zu gering sind." Weiters entsprechen die Unterlagen von Lilihill "durchgehend nicht dem Liegenschaftsbewertungsgesetz", es seien "ungeeignete Wertermittlungsmethoden" angewandt worden. Generell sei die von Orasch geplante Aviation City "kein Projekt, es ist eine Idee ohne Grundlagenermittlung, ohne Machbarkeitsstudie und ohne Abstimmung mit den Behörden". Das Gutachten zur Wertermittlung enthalte viele Mängel, die Bewertungsergebnisse seien darüber hinaus auch nicht am Markt überprüft worden. Zusammengefasst: "Im Wertermittlungsergebnis sind Zufallswerte nach Gutdünken des Wertermittlers und den Vorgaben des Auftraggebers enthalten."
Als Beispiel führte Seiser einen geplanten Logistikbereich am Flughafen an, bei dem 33 Euro pro Quadratmeter veranschlagt wurden. Vergleicht man das mit dem Wert, der für Logistikhallen in Klagenfurt durchschnittlich bezahlt wird, komme man aber auf einen Wert von 158 Euro pro Quadratmeter. "Außerdem zweifelt er an der Umsetzbarkeit des Projektes innerhalb der angekündigten fünf Jahre: "Das ist vollkommen unrealistisch. Es geht um 320.000 Quadratmeter, das wäre eines der größten Projekte Europas. Bei den Reininghausgründen in Graz brauchte es zum Beispiel zehn Jahre Vorbereitung und dann baut man noch einmal zehn bis 15 Jahre lang." Außerdem stelle sich auch die Frage, ob dann auch genug Nachfrage in Klagenfurt da ist.
Möglicher Rückkauf von Flughafen-Anteilen
Wie KBV-Vorstand Martin Payer sagte, findet am kommenden Dienstag eine Aufsichtsratssitzung der KBV statt, bei der auch wieder über einen möglichen Rückkauf der Flughafen-Anteile entschieden wird. Gruber hatte einen Antrag auf Rückkauf bereits zwei Mal in der Kärntner Landesregierung eingebracht, die ÖVP war aber vom Koalitionspartner SPÖ überstimmt worden.
In der Aufsichtsratssitzung soll es außerdem um eine vom Flughafen-Management gewünschte Kapitalerhöhung gehen: Die Rede ist von einem Gesellschafterdarlehen von 3,7 Mio. Euro wegen eines "Liquiditätsengpasses", so Payer. Die KBV müsste dann 740.000 Euro zuschießen: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, Liquiditätsengpässe abzudecken, wo wir doch komplett andere Pläne hatten", schickte Payer voraus.
Eine "Neubewertung der Situation und den Rückkauf des Flughafens und der gesamten Liegenschaft", forderte am Mittwoch die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer. Es brauche Transparenz, warum Gruber erst jetzt ein neues Gutachten vorstellt, sei ihr ein Rätsel. Und: "Der Verkauf des Flughafens hat sich wirklich zu einem reinen finanziellen und politischen Fiasko entwickelt."
