SPÖ überstimmte in Regierungssitzung Koalitionspartner ÖVP
Die Kärntner Landesregierung hat am Montag entschieden, die Call-Option zum Rückkauf des Flughafens Klagenfurt vorerst nicht zu ziehen. Der für Beteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber hatte einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen.
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, sei der Beschluss "nicht einstimmig" erfolgt, die SPÖ überstimmte demnach Koalitionspartner ÖVP. Die Diskussion dürfte damit aber noch lange nicht zu Ende sein: Wie Gruber sagte, glaube er weiterhin nicht "an eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Partner".
Schon vor zwei Wochen war in der Regierung stundenlang über das Thema diskutiert worden, die Sitzung wurde schließlich unterbrochen und die Fortsetzung auf den 30. Mai festgelegt. Der 19 Seiten umfassende Regierungsakt, der der APA vorliegt, enthält eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist.
Schwere Vorwürfe gegen Betreiber
Schwere Vorwürfe werden gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. Wörtlich heißt es: "Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von rund € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert. Seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind."
Gruber hatte im Vorfeld der Sitzung davon gesprochen, für den Flughafen einen "Plan B" entwickelt zu haben. Im Akt findet sich dieser Plan B jedenfalls nicht. Die fehlenden konkreten Schritte nach einem eventuellen Rückkauf waren von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemängelt worden. Er plädierte dafür, das Ziehen der Call-Option zu verschieben und das heurige Geschäftsjahr noch abzuwarten.
In dem Vertrag mit Lilihill ist festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. 2021 lag die Passagierzahl knapp unter 30.000, 2019 war sie noch bei mehr als 200.000 gelegen. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Mio. Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Mio. Euro.
