Die beiden Sozialpartner-Präsidenten streiten über die Vermögenssteuer.
ÖGB-Präsident Erich Foglar kalmiert vor der anstehenden Herbstlohnrunde. Nachdem die Verhandlungsführer der Gewerkschaft bei den Metaller-Gesprächen zuletzt mit einer Forderung nach einem ordentlichen Aufschlag zum Teuerungsausgleich die Arbeitgeber-Seite verärgert hatten, zeigte sich der Gewerkschaftschef bei einem gemeinsamen Kamin-Gespräch mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Rande des Forum Alpbach am Dienstag "sehr zuversichtlich", dass man eine "gute Lohnrunde" über die Bühne bringen werde.
Dass die entsprechenden Positionen der jeweiligen Verhandlungsseite über die Medien ausgetauscht wurden, bezeichnete der ÖGB-Chef als bekannte "Vormusik". Letztlich gehe es wie immer darum, Inflation, Produktionsentwicklung und Branchensituation zu beachten, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Auf Prozentsätze ließ sich Foglar wie üblich ebenso wenig ein wie auf die Frage, ob die Abgeltung der Teuerung alleine schon ausreichend wäre.
Streit um Vermögenssteuer
In einen Streit gerieten die beiden Präsidenten in Sachen Vermögensbesteuerung. Während Leitl beklagte, dass eine "Vesch" (gemeint eine Vermögenssteuer) gar nicht "fesch" sei, konterte Foglar mit "Erneuern beim Besteuern". Der ÖGB-Präsident verwies darauf, dass Österreich in Europa Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung sei. Leitl erwartet im Falle höherer Abgaben fatale Folgen für den Mittelstand, der ÖGB-Chef entgegnete, dass nur die zehn reichsten Prozent von einer entsprechenden steuerlichen Maßnahme betroffen wären.
Leitl wiederum befürchtet, dass mit der Einführung neuer Steuern Unternehmer vertrieben würden. Denn diese stellten sich die Frage: "Kann man auf dieses Land vertrauen oder muss man sich fürchten?" Foglar hegt entsprechende Befürchtungen nicht. Er verwies auf die niedrigen Vermögenssteuern, die man ja nur auf die Werte erzkapitalistischer Länder anheben müsste, und das günstige Stiftungsrecht in Österreich.
Einigkeit bei Finanztransaktionssteuer
Einig waren sich die Präsidenten steuerlich bloß, was die Frage der Finanztransaktionssteuer anlangt, die von beiden befürwortet wird. Ebenfalls Übereinstimmung herrschte, dass der Markt nicht unkontrolliert funktionieren dürfe. Leitl beklagte die Handlungsunfähigkeit der Politik, die sich darin zeige, dass die "Spekulanten" seit Ausbruch der Krise ihr Spiel wie zuvor weitergetrieben hätten, was die Autorität der Politik gefährde.
Auch Foglar sieht die Krise noch lange nicht ausgestanden. Als "tickende Zeitbombe" bezeichnete der ÖGB-Chef das Thema Jugend-Arbeitslosigkeit, gegen die angekämpft werden müsse, wolle man weiteres Ungemach vermeiden. Was aber jetzt von der englischen Regierung nach den schweren Ausschreitungen im Land passiere, sehe - beim allem Verständnis für die Emotionalität - mehr nach "Rache" denn nach einer Bekämpfung der Ursachen aus.
Streit um Pensionen
Einen Konflikt zwischen den Präsidenten gab es schließlich noch, was die Pensionen anging. Leitl ärgerte sich, dass Österreich kein Budget-Defizit hätte, würde hierzulande das gleiche Pensionsantrittsalter erreicht wie etwa in Deutschland und Schweden und forderte die Senioren-Vertreter auf, in eine Art Sozialpartnerschaft mit den Jungen einzutreten. Foglar hingegen wandte sich dagegen, ständig gegen das Pensionssystem anzureden. Denn mit den massiven Änderungen im Pensionsrecht ab 2014 mit dem deutlich erschwerten Zugang zur Hacklerregelung werde sich ohnehin alsbald Entscheidendes ändern.
