Der ÖGB-Chef kritisert, dass die Suppe momentan "sehr, sehr dünn" sei.
ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) drängt die Regierung zu einer Lösung der Steuerreform. Derzeit sei die Suppe "sehr, sehr dünn", kritisierte Foglar am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Momentan gibt's überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackel Wasser". Vermögensbezogene Steuern bezeichnete er einmal mehr als "Notwendigkeit", ließ gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft durchblicken.
Vermögenssteuern
Dass die Gewerkschafts-Forderung nach Vermögenssteuern die SPÖ in den Verhandlungen unflexibel mache, wies Foglar zurück: "Wir haben vier Bereiche (zur Gegenfinanzierung, Anm.) vorgeschlagen, das ist nur ein Bereich davon." Das "Primärziel" des ÖGB sei eine Lohnsteuersenkung. Die Regierung solle nun eine "vernünftige Lösung" anstreben und "Prestigefragen weglassen", so der SP-Gewerkschafter. Allerdings dürfe auch die "Schonung" der Millionäre nicht zur Prestigefrage erhoben werden, so Foglar in Richtung ÖVP. Schließlich seien Erbschafts-, Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern auch in "konservativen Ländern" wie Deutschland möglich.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits am Dienstag angekündigt, zuerst über "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge sprechen zu wollen. Die ÖVP hat dazu bereits in ihrem im Dezember vorgestellten Steuerkonzept eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorgeschlagen, um damit die Entlastung der unteren Einkommen zu finanzieren.
